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Michael Weisenstein

Gasbetrieb in Merkenich ist möglich und sinnvoll

Erwiderung zu den Gegenreden zum Ratsantrag der LINKEN: "Luft verbessern - Braunkohleverbrennung in Merkenich beenden"

Herr Brust, reden Sie jetzt als Aufsichtsrat oder als grünes Ratsmitglied? Der Braunkohlebetrieb soll nicht ständig hoch und runter gefahren werde. Die Braunkohle sehen wir nur in Kälteperioden vor, wenn die Versorgung mit Prozessdampf für die umliegende Industrie nicht ausreicht. Deswegen sollten wir darüber nachdenken, dass der Braunkohlekessel in längeren Wärmeperioden abgeschaltet wird. Außerdem hat die Müllverbrennungsanlage Kapazität, um mehr Prozessdampf zu liefern. Wichtig ist jetzt doch, dass wir einen politischen Prozess auf den Weg bringen, wie und wann wir in Merkenich aus der Braunkohle aussteigen.

Was sie zu den Ausstiegsdaten von Greenpeace gesagt haben, 2030 bzw. 2040, stimmt so nicht einfach, denn das sind globale Zahlen. Ich befürworte den Grundsatz, wir müssen global denken, aber lokal handeln. Als Lokalpolitiker haben wir nun mal nur auf diesen Kessel Einfluss. Deswegen können wir uns nicht hinter Greenpeace verstecken, sondern müssen uns jetzt mit unserem Kessel beschäftigen.

Sie habe die Kollegen in der Lausitz angesprochen. Dem müssen wir uns stellen. In unserem Antrag steht, dass der Ausstieg aus der Braukohle betriebsbedingte Kündigungen oder Schlechterstellung der Beschäftigten ausschließt. Deswegen appellieren wir an sie, noch einen Spiegelstrich zu übernehmen, dass betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden.

Ich freue mich, das wir erreicht haben, dass jetzt alle die Problematik auf dem Schirm haben. Wir möchten den Änderungsantrag übernehmen. Den Änderungsantrag der FDP, "technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar" möchten wir nicht in Gänze übernehmen. "Technisch machbar" schon, dass ist ja selbstverständlich, aber "wirtschaftlich vertretbar" möchten wir nicht. Wir sind ja gerade der Meinung, dass Gesundheit nicht von wirtschaftlichen Überlegungen abhängen darf.


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

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