Ganztag an Grundschulen: Der Mut für einen Kurswechsel fehlt - für bessere Bildung, gegen prekäre Arbeit!

Rede von Heiner Kockerbeck in der Ratssitzung am 10.5.2016

Als vor einem Jahr die Linksfraktion hier den Antrag stellte, die Erhöhung der Zuschüsse des Landes nicht mit einer gleichzeitigen Senkung der städtischen Zuschüsse zu beantworten, wollte ihr keine Fraktion oder Gruppe im Rat folgen. Der heutige Antrag ist also ein Fortschritt. Offenbar ist das Unbehagen hinsichtlich der strukturellen Unterfinanzierung der Offenen Ganztagsschulen (OGS) gewachsen.

Auch ein Jahr später ist der OGS in Köln aber ein hot spot der prekären Beschäftigung: Mehr als 2000 Menschen arbeiten in meist erzwungener Teilzeit, mit befristeten Verträgen, unzureichend bezahlt, als Honorarkräfte oder in Mini-Jobs. Eine Gruppenleiterin im Offenen Ganztag in Köln, eine Diplom-Pädagogin, berichtet, dass sie von ihrem Gehalt nicht leben kann. Aufgrund der erzwungenen 25-Stunden-Woche verdient sie rund 1000 Euro netto. Mehr Stunden kann ihr Träger sich nicht leisten. Sparen für das Alter, erholsame Fernreisen: Fehlanzeige. Um über die Runden zu kommen, benötigt sie einen Zweit-Job. Altersarmut droht.

Zehn Jahre nach der Einführung des Ganztagsangebotes an Grundschulen ist dies kein bedauerliches Versehen, sondern die beabsichtigte Folge der Konstruktion des Ganztags an Grundschulen. Unter Umgehung von Tarifstruktur und Standards für öffentlichen Schulen sollten hier von Anfang an die Kosten, die bei einem vergleichbaren Angebot in Kitas anfallen würden, drastisch gesenkt werden. Zahlt die Stadt Köln den Trägern des OGS momentan ca. 1800 Euro je Kind je Gruppe, so müsste der Staat nach dem Berechnungsmodell des seit 2008 gültigen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) fast das Doppelte, rund 3500 Euro bezahlen! Die hohen Steigerungsraten beim Ausbau der OGS-Plätze werden also auf dem Rücken der dort prekär Arbeitenden und der Qualität des Angebots erreicht. Das ist für das Bildungswesen eines hochproduktiven Industrielandes unwürdig.

Ich will jetzt nicht weiter die Auswirkungen für die Qualität der OGS-Angebote, auch des schulischen Mittagessens beschreiben. Da gibt es unter den Fachleuten der Ratsparteien wohl keinen Dissens: Es gibt zu wenig Personal, zu wenige und zu kleine Räume, zu wenig Zeit für einzelne Kinder und interne Besprechungen. Wer eine Grundschule am Nachmittag besucht, kann dort dennoch erleben, das die Beschäftigten mit Idealismus und Energie manche Widrigkeit ausgleichen können.

Bedenklich ist jedoch, dass die OGS-Träger zeit einiger Zeit dringlich darauf hinweisen, dass die geringen Steigerungen der Gelder, die sie jetzt wieder nur erhalten, bei weitem nicht ausreichen: Die Kosten steigen schneller, durch Tarifsteigerungen, neue Aufgabenfelder wie Inklusion und Flüchtlingskinder. Der Arbeitsmarkt für Erzieherinnen wird immer enger. Deshalb gibt es eine hohe Personalfluktuation, die den Aufbau langfristiger Teams verhindert. Stellen im Offenen Ganztag gelten oft nur als Sprungbretter in bessere bezahlte Bereiche.

Es ist richtig: Die Stadt Köln gibt bereits jährlich 19 Millionen Euro für den OGS aus. Und es ist auch richtig, dass niemandem damit gedient ist, wenn die Stadt durch ein zu hohes Defizit in die Haushaltskontrolle durch die Bezirksregierung gerät. Dennoch sollten alle Mitglieder des Rates sich fragen, ob damit die Frage nach finanziellen Spielräumen erledigt ist - wenn sich gleichzeitig die Lage für den OGS, seine Träger, seine Qualität trotz der städtischen 19 Millionen verschlechtert! Im Vorfeld der heutigen Ratssitzungen haben die großen Kölner Wohlfahrtsverbände in einer Fachveranstaltung ausdrücklich auf dieses Grundproblem hingewiesen. Es ist richtig: Letztlich sind die finanziellen Schwierigkeiten im OGS nur durch Bund und Land zu lösen. Aber die Stadt Köln sollte erwägen, für eine Zeit in Vorleistung für einen guten OGS zu treten, wie sie das 2014 auch bei der Festanstellung von 100 Sozialarbeiter*innen an Kölner Schulen getan hat!

Angesichts der vielen Großprojekte in dieser Stadt mit ihren Kostensteigerungen ist es den Kölner Bürgerinnen und Bürgern nicht einfach zu vermitteln, dass der Rahmen des Machbaren mit zusätzlich 560.000 Euro schon ausgeschöpft ist, zumal dieses Geld auch noch aus einem anderen Bereich der Bildung, durch eine Erhöhung von Elterngebühren für Kitas erwirtschaftet werden soll. Das soll 3,6 Millionen bringen. Dies wäre der völlig falsche Ansatz, unter dem dann die Kitabildung leidet.

DIE LINKE wird bei den Haushaltsberatung auch in diesem Jahr wieder aufzeigen, durch welche sofort umsetzbaren Maßnahmen die Stadt ihre Einnahmen selbst verbessern kann: Sie kann die Zahl der Betriebsprüfer beim Finanzamt von sechs auf zwölf verdoppeln, um Steuerhinterziehung von Unternehmen zu bekämpfen. Sie kann die Ausgaben für externe Gutachter vermindern, die rund ein Drittel bis die Hälfte teurer sind, als Fachleute bei der Stadtverwaltung. Sie kann die Gewerbesteuer moderat um 15 Hebepunkte auf 490 Hebepunkte erhöhen. Das ist der Satz, der seit 2013 in Bonn gilt. Die mehr erzielten 24 Millionen Euro wären ein angemessener Beitrag der Kölner Unternehmen für die soziale Infrastruktur, die ein gut ausgestatteter Wirtschaftsstandort benötigt.

DIE LINKE wird also für die Beschlussalternative zum Punkte 4 der Vorlage stimmen und ihre Vorschläge in die Haushaltsberatung einbringen. Wir treten damit für gute Bildung und gute Arbeitsverhältnisse an Schulen ein.