Für ein lebendiges und lebenswertes belgisches Viertel

Rede zum Tagesordnungspunkt 14.1 "Veränderungssperre für Belgisches Viertel in Köln-Neustadt/Nord"

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Köln hat eine sehr lebendige Innenstadt. Das wird von Einheimischen sowie von Besucherinnen und Besuchern sehr geschätzt. Für diese Lebendigkeit gibt es viele Gründe.
Es gibt ein sehr gutes kulturelles und kulinarisches Angebot in der Stadt.
Auch die Klubkultur genießt einen guten Ruf weit über Köln hinaus. In diesen Klubs wird getanzt und gefeiert. Neben vielen positiven Aspekten der Klubkultur entstehen aber auch Lärm und Dreck.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kölner Innenstadt ist auch deshalb so schön und lebendig, weil hier noch relativ viele Menschen leben. Die Doppelnutzung als Partyviertel und Wohnquartier bewahrt unsere Innenstadt vor Sterilität und Anonymität. In anderen Großstädten der Republik wird man diese Mischung so oft nicht mehr finden, weil die Bewohner/innen wegen zu hoher Mieten und wegfallenden Wohnraums vermehrt in die Außenbezirke verdrängt worden sind.

Wir beschäftigen uns heute mit einer Veränderungssperre für das Belgische Viertel. Mit dieser Veränderungssperre soll verhindert werden, dass immer mehr Klubs in diesem Gebiet entstehen. Dem berechtigten Interesse auf ein bisschen mehr Ruhe für die Anwohner/innen soll damit Rechnung getragen werden.

Wir müssen aber aufpassen, dass wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und eine Entwicklung des belgischen Viertels mit dieser Veränderungssperre abwürgen.
Wir als Linke fordern Augenmaß in der Reglementierung der Klubkultur. Deshalb wollen wir keine generellen Verbote für das gesamte Belgische Viertel. Wir bitten die Verwaltung mit unserem Änderungsantrag, bei der Erstellung des Bebauungsplans Vorschläge zu erarbeiten, in welchen einzelnen Straßen und Häuserblocks Musikclubs zugelassen und in welchen sie ausgeschlossen werden sollen.

Meine Damen und Herren, nur mit dem Baurecht kommen wir im Belgischen Viertel nicht weiter. Es greift einfach zu kurz. Gleichzeitig mit dem Bebauungsplanverfahren muss ein ordnungsrechtliches Konzept erstellt werden.
Hierfür müssen wir alle Beteiligten und alle Interessengruppen an einen Tisch bringen. Sonst setzt sich der Konflikt weiter fort.

Meine Damen und Herren, es gibt divergierende Aussagen zu der Frage von Lärmmessungen in der Lokalität Frieda und in deren Nachbarschaft. Wir wollen, dass die Stadt den Lärm im Lokal und in den Wohnungen der Beschwerdeführer/innen misst. Entsprechend der Messerergebnisse muss die Musikanlage technisch auf eine Schallgrenze versiegelt werden um die Lärmbelästigung für die Bewohner/innen zu mindern. Das ist nach Aussagen von Experten unerlässlich und technisch machbar.

Solche Lärmmessungen müssen auch für das ordnungsrechtliche Konzept, das wir fordern, die Basis sein.

Wir bitten die Verwaltung außerdem, einen Vorschlag zu unterbreiten, ob und wie die Öffnungszeiten in der Nacht begrenzt werden können, damit die Menschen zum Schutz ihrer Gesundheit schlafen können.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin ,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
bitte folgen Sie unserem Änderungsantrag, den ich hier noch einmal kompakt vorstelle:

1. Nach Straßen differenzierter Bebauungsplan für das belgische Viertel, 
2. begleitend dazu muss ein ordnungsrechtliches Konzept erstellt werden, dabei sollen:
   1. Alle Interessengruppen beteiligt werden( Anwohner und Clubbetreiber und weitere). 
   2. Objektive Lärmmessungen unter Federführung der Stadt
   3. Eine nächtliche Begrenzung der Öffnungszeiten muss ins Auge gefasst werden

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.