Für das Menschrecht auf Asyl und für Integration – Die Spaltung der Gesellschaft verhindern!

Menschenrechte und Flüchtlingsschutz sind unteilbar. Bild: Berthold Bronisz

Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht. 86 Prozent der Geflüchteten werden von Entwicklungsländern aufgenommen. Die EU muss ihre Politik der Destabilisierung von Ländern der Dritten Welt durch Waffenexporte und Kriege beenden! Sie schaffen den Grund für Armut und Flucht. Der Terror des IS im Nahen Osten vertreibt die Menschen massenhaft und ist mit dem Massaker in Paris vom 13. November auch in Europa auf grausame Weise angekommen. Alle Bürger sind bedroht und betroffen. Europa muss sich schützen - und den Flüchtlingen helfen!

Deshalb müssen die EU-Staaten und Deutschland Flüchtlinge aufnehmen und menschenwürdig behandeln.

Genau das Gegenteil wird nun geplant: In Deutschland sind drastische Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die das Asylrecht und den Rechtschutz vieler Flüchtlinge aushebeln, Abschiebungen erleichtern, Arbeitsverbote erweitern und Sozialleistungen unterhalb des Existenzminimums zulassen.

Und nicht nur das:

  • Weitere Rechte, z.B. im Bereich des Familiennachzugs, sollen nach Plänen der Bundesregierung beschnitten werden,
  • die Türkei soll die EU-Außengrenze stärker als bislang militärisch absichern, damit die Flüchtlingszahlen in Europa sinken,
  • in Afghanistan sollen Gebiete als "sicher" postuliert werden, um Flüchtlinge dorthin abschieben zu können,
  • das Dublin-Verfahren soll unverändert fortgesetzt werden, obwohl es gescheitert ist und die Menschenrechte in einigen EU-Staaten fortgesetzt verletzt werden.
  • Einige Politiker spielen den IS-Terror gegen Flüchtlinge aus. Das ist inakzeptabel und gießt nur Öl ins Feuer von AfD, Pegida und Neonazis, die mit ihrer Hetze gegen alle Fremden eine Spaltung der Gesellschaft und ein Klima der Ausgrenzung und Angst schüren. – Dagegen wehrt sich die Zivilgesellschaft und muss es noch konsequenter zum Ausdruck bringen!

Menschenrechte und Flüchtlingsschutz sind unteilbar. Der Friedensnobelpreisträger EU muss aktiv Aufnahmebereitschaft zeigen und ein einheitliches und gerechtes, auf fairen und rechtstaatlichen Verfahren basierendes, humanitäres Asylsystem schaffen!

Wir Kölnerinnen und Kölner engagieren uns für Geflüchtete. Wir wollen das Asylrecht verteidigen und fordern Bund und Land auf, die Kommunen finanziell und politisch zu unterstützen. Wir brauchen winterfeste Unterkünfte, Wohnungen Sprachkurse, Bildungsmaßnahmen für junge Flüchtlinge und schnellst mögliche Hilfestellung bei der Arbeitsmarktintegration! Lasst uns gemeinsam am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember, dafür öffentlich eintreten. Beteiligt Euch an Veranstaltungen!