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Freilassung von Hozan Cane und Adil Demirci

Kölner Appell

Am 27. September 2018 hat der Rat der Stadt Köln in einer Resolution die Städtepartnerschaft zwischen Istanbul und Köln als "gelebtes Zeichen der Verbundenheit zwischen der Türkei und der Stadt Köln, in der über 98.000 Bürgerinnen und Bürger türkischer Herkunft leben", bezeichnet und dabei auch die Notwendigkeit eines kritischen Dialogs über die Einhaltung von Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit betont. Darüberhinaus hat der Rat die türkische Regierung aufgefordert, zu rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien zurückzukehren und die "Meinungs- und Presse- und Kunstfreiheit, Versammlungs- und Demonstrationsrechte" wieder herzustellen.

Trotzdem sitzt der Kölner Adil Demirci seit neun Monaten in Untersuchungshaft. Und die Kölner Künstlerin Hozan Cane wurde zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt.

Hozan Cane und Adil Demirci sind deutsche Staatsbürger und leben in Köln. Beide haben sich nach allen vorliegenden Informationen nichts zuschulden kommen lassen.

Die Türkei ist Mitglied des Europarates und muss sich an die geltenden europäischen Verträge halten. Wir, die im Kölner Rat vertretenen demokratischen Parteien, fordern dehalb die Einhaltung der Europäischen Menschenrechskonvention durch die Türkei, insbesondere des Artikels 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit). Vor allem aber fordern wir die sofortige Freilassung von Hozan Cane und Adil Demirci.   

Köln, den 15. Januar 2019

Fraktionen im Rat der Stadt Köln:

SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, DIE LINKE, FDP und die Ratsgruppen BUNT und GUT


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de