Finanzierung des Köln-Passes im Jahr 2007

Anfragen

Der Rat der Stadt Köln hat beschlossen, zum 1.1.2007 den Köln-Pass wieder einzuführen. Er soll unter anderem eine Ermäßigung um circa 50 % bei der Nutzung der KVB beinhalten.

Die Verwaltung der Stadt Köln und die KVB bereiten unter Hochdruck die Einführung vor. Am 29.11. hat die Gesellschafterversammlung des VRS unter Beteiligung Kölner Ratsmitglieder gegen die Einführung des ermäßigten Tickets gestimmt. Es bestehen Zweifel, ob die Entscheidung der Zweckverbandsversammlung des VRS bindend ist.

Die Linke.Köln hat dazu folgende Fragen:

1. Wie viele Kölnerinnen und Kölner haben bereits einen Köln-Pass beantragt?

2. Auf der Ratssitzung am 28. September diesen Jahres führte der Vorstandssprecher der KVB, Herr Werner Böllinger, aus, dass sich das ermäßigte Ticket innerhalb des Köln-Passes aus Sicht der KVB rechnet. Zu welcher rechtlichen Einschätzung gelangt der Vorstand der KVB, was die Rechtmäßigkeit der Ablehnung durch die Zwecksverbandsversammlung angeht?

3. Die KVB rechnet durch die Einführung des Köln Passes mit dem Gewinn neuer Kundengruppen, die die KVB bisher kaum oder überhaupt nicht genutzt haben. Mit wie viel entgangenen Einnahmen rechnet der Vorstand der KVB, falls das Ticket nicht wie geplant zum 1.1.2007 eingeführt werden kann?

4. Was gedenkt die Stadt Köln zu unternehmen, um den Köln Pass inklusive des ermäßigten KVB-Tickets wie geplant zum 1.1.2007 einzuführen? Planen der Kämmerer und der Oberbürgermeister im nächsten Veränderungsnachweis, die Finanzierung des Köln-Passes aufzunehmen?

5. Wie wird die Abstimmung durch die Beteiligungsverwaltung rechtlich bewertet? Wie reagiert die Stadt Köln insbesondere auf die Tatsache, dass Kölner Ratsmitglieder in der Versammlung gegen den Beschluss und somit gegen die Interessen der Stadt Köln gestimmt haben?

Antwort der Verwaltung

Stadtkämmerer Peter Michael Soénius:

Herr Bürgermeister! Meine Damen und Herren! Da sich Herr Detjen letztes Mal beschwert hat, werde ich es heute etwas kürzer machen.

(Jörg Detjen [Die Linke.Köln]: Danke!)

Da die Fragen Ihnen allen vorliegen, werde ich Ihnen jetzt nur die Antworten vortragen.

Antwort auf Frage 1:

Mit Stand vom 8. Dezember 2006 liegen 1 851 Köln-Pass-Anträge vor. Hiervon beziehen 1 231 Haushalte Leistungen nach dem SGB II. Die übrigen 620 Haushalte zählen zum Personenkreis der Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger, der Bezieherinnen und Bezieher von Kindergeldzuschlag sowie der Kölnerinnen und Kölnern, deren laufenden monatliches Einkommen maximal 10 % über den Bedarfssätzen des SGB II bzw. SGB XII liegt. Zudem haben mit Stand vom 8. Dezember 2006 insgesamt 19 722 Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB VIII, dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz die Möglichkeit, für die Zeit ab 1. Januar 2007 einen Köln-Pass von Amts wegen zu erhalten.

Antwort auf Frage 2:

Aufgrund der bestehenden Vertragslage mit der VRS GmbH ist für Tarifänderungen, die durch die Bezirksregierung genehmigt werden müssen, die Geschäftsführung der VRS GmbH zuständig.

Antwort auf Frage 3:

Die KVB rechnet nach ihrer eigenen Auskunft mit ca. 1 Million Euro Mehreinnahmen durch die Einführung des Köln-Passes, bedingt durch die Ausweitung des Nutzerkreises und durch ein verändertes Fahrverhalten der bisherigen Nutzer des Mobilitätstickets. Da hierzu keine abgesicherten Marktdaten vorliegen, handelt es sich dabei um Kalkulationen mit Annahmen aus den Markterfahrungen. Eine Marktstudie hierzu ist beauftragt.

Antwort auf Frage 4:

Hier beziehe ich mich auf den Antrag zu 2.1.12, der die Finanzierung regelt.

Antwort auf Frage 5:

Der Beschluss der Zweckverbandsversammlung, in der die Stadt Köln durch zehn Mitglieder vertreten wird, ist wirksam gefasst worden. Das gilt auch dann, wenn Ratsmitglieder gegen eine Weisung des Rates verstoßen haben sollten. ?

Das Übrige, was hierzu zu sagen ist, hat meines Erachtens die Diskussion ergeben, sodass man hier nicht weiter darauf eingehen muss. ? Danke schön, meine Damen und Herren.

Bürgermeister Josef Müller: Vielen Dank. Herr Detjen zu einer Zusatzfrage. Herr Kämmerer, bleiben Sie bitte hier.

Jörg Detjen (Die Linke.Köln):

Herr Soénius, haben Sie das schon an die Presse umgedruckt, so wie letztes Mal? Das ist meine erste Frage. Die zweite ist, ob wir das morgen oder vielleicht auch schon jetzt gleich schriftlich bekommen können. Danke schön.

Bürgermeister Josef Müller:

Herr Kämmerer, Sie haben das Wort.

Stadtkämmerer Peter Michael Soénius:

Die erste Frage beantworte ich mit Nein, die zweite leider auch. Sie werden auf das Protokoll warten müssen. Danke schön.