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Fiasko bei der Wahl von Herrn Kienitz muss in vollem Umfang aufgeklärt werden

LINKE fragt zu den Konsequenzen für die Wahl der Beigeordneten für Kunst und Kultur

Der Rat der Stadt Köln hat am 24. Juni 2021 Herrn Kienitz, den Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Kölner Rat, zum Beigeordneten für das Dezernat Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales gewählt.

Einen Monat später, am 24. Juli 2021, hat Herr Kienitz die Oberbürgermeisterin darüber informiert, dass er aus persönlichen Gründen nicht mehr für dieses Amt zur Verfügung steht. Es wird vermutet, dass die von Herrn Kienitz angegebenen „massiven persönlichen Anfeindungen“ nicht der alleinige Grund für diesen Amtsverzicht gewesen sind, denn in Medien kursierten Berichte, dass die Bezirksregierung Köln Zweifel an der Eignung von Herrn Kienitz hatte.

Es steht die Behauptung im Raum, dass die Oberbürgermeisterin bereits am 22. Juli 2021 über die Bewertung der Bezirksregierung informiert gewesen ist, dass Herr Kienitz nicht zum Beigeordneten ernannt werden kann.

Nun hat die Fraktion DIE LINKE zwei Anfragen gestellt. Sie will unter anderem wissen, welche Kontakte es zwischen Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung oder der Oberbürgermeisterin mit der Bezirksregierung Köln und der NRW-Landesregierung in der Angelegenheit gegeben hat. Und sie will wissen, welche Konsequenzen für das Auswahlverfahren zur Wahl der*des Beigeordneten für Kunst und Kultur gezogen worden sind.

Güldane Tokyürek, Sprecherin der Fraktion, erklärt hierzu:

„Das Fiasko bei der Wahl von Herrn Kienitz zum Beigeordneten muss in vollem Umfang aufgeklärt werden. Frau Reker schuldet dem Rat und der Öffentlichkeit eine umfassende Aufklärung. Sonst bleibt der Eindruck, dass etwas vertuscht worden ist.“

Heiner Kockerbeck, Sprecher der Fraktion, ergänzt:

„Bei der Wahl der*des Beigeordneten für Kunst und Kultur darf sich die Stadt Köln nicht ein zweites Mal blamieren. Hier muss sorgsamer gearbeitet werden. Die Personalberatungsagentur und die Stadtverwaltung müssen sich über die erforderlichen fachlichen Voraussetzungen und Erfahrungen der*des Beigeordneten im Klaren sein.“

 

Die Anfrage der LINKEN zum Kienitz-Fiasko ist hier zu lesen, die Anfrage zur Neubesetzung des Kulturdezernates hier.


Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020