FDP-Antrag zur Aussetzung der Bettensteuer ist finanzpolitischer Unsinn!

Rede zur Ratssitzung am 14.12.2010

Herr Oberbürgermeister,
Meine Damen und Herren,

Die Regierungspräsidentin Gisela Walsken hat im Rahmen der Genehmigung des Kölner Doppelhaushaltes klar darauf hingewiesen, dass die Einnahmenseite für die mittelfristige Finanzplanung ganz entscheidend ist. Und meine Damen und Herren von der FDP, dass hatten auch die anderen Regierungspräsidenten ob sie nun Lindlar oder Roters hießen, immer wieder erklärt.
Stadtkämmerer Soenius hat angefangen daran zu arbeiten, als er die Vergnügungssteuer einführte.

Die FDP hat in diesem Rat nicht einmal einen Vorschlag unterbreitet, wie die Einnahmen des Haushaltes verbessert werden können. Und landauf und landab fordern sie sogar die Abschaffung der Gewerbesteuer.
Kommen Sie auf den Boden der Realität zurück!

Die Einnahmen der Kommunen in NRW entwickeln sich ab 1994 für einen Zeitraum von rund 10 Jahren extrem verhalten. Nominal verharren sie annähernd auf demselben Niveau. Das führt dazu dass die Ausgaben stagnieren und das die Kommunen ihre Infrastruktur nicht mehr in Stand halten können.

Bis heute erwehrt sich Innenminister Schäuble den Forderungen der FDP die Gewerbesteuer abzuschaffen. Aber an dieser wichtigen Einnahmequelle für die Kommunen soll geknabbert werden. Auf jeden Fall soll die Bemessungsgrundlage neu definiert werden. D.h. weitere Unternehmen sollen aus der Steuerveranlagung raus genommen werden.
Eine Katastrophe, denn genau umgekehrt müssten nicht nur Hotels Gewerbesteuer zahlen, sondern auch die vielen FDP-Anwälte und Ärzte.
Das wissen Sie doch ganz genau von der FDP. Ihre Polemik gegen die Kulturförderabgabe soll doch nur vom eigentlichen Problem ablenken, dass ihre Klientel die Steuer so zahlt wie ihnen gerade beliebt.

Kommunen brauchen mehr Steuereinnahmen
? Köln braucht mehr Geld
? Deshalb lehnen wir die FDP Begehrlichkeiten ab!