Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Familien mit Kindern brauchen mehr Entlastung!

Ratsrede von Heiner Kockerbeck zu TO 3.1.9

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Antrag der SPD hat das Ziel, den Eltern in voller Höhe pauschal die Elternbeiträge zurückzuzahlen, die sie in den ersten sechs Monaten für Kita oder OGS bezahlt haben. Dies ist völlig berechtigt. Es gab über weite Strecke kein oder ein eingeschränktes Angebot. Dafür dürfen keine Beiträge erhoben werden. Und Familien mit Kindern brauchen dringend solche finanzielle Erleichterung für die insgesamt mit vielen zusätzlichen Kosten – neben allen anderen schwierigen Situationen - verbundene Coronaphase. Wenn Familien und Erziehungsberechtigten nicht finanziell geholfen wird, müssen dies Ausgabe für sich und die Kinder einschränken.

Der Antrag geht auch den einzig praktikablen Weg: Es ist der Stadtverwaltung nicht zuzumuten, angesichts der so schon hohen Arbeitsbelastung, die jeweilige individuelle Inanspruchnahme von Kita- oder OGS-Leistungen rückwirkend zu recherchieren und einen rechtssicheren Bescheid zu erstellen.

Wenn das Land NRW sich nun weigert, die Elternbeiträge für alle vergangenen Monate des Jahres zu erstatten, sollte die Stadt nicht achselzuckend auf dieses schlechte Ergebnis der Verhandlungen des Städtetages mit dem Land verweisen. Sondern: Auch wenn es nicht billig für die Stadt wird, sollte sie die Kosten für die verbleibenden Monate Februar, März und die halben Beiträge für April Familien und Alleinerziehenden zurückerstatten. Es geht also lediglich um eine Lücke von 2,5 Monaten. Dafür sollte Geld vorhanden sein.

Deshalb stellt DIE LINKE zum Antrag der SPD einen Änderungsantrag. Unser ÄA soll verhindern, dass die Eltern leer ausgehen, wenn das Land die Forderung der Stadt ablehnt, diese zusätzliche Erstattung zu finanzieren: „Sollte das Land nicht zu einer Refinanzierung bereit sein, trägt die Stadt die Kosten aus dem eigenen Haushalt.“ Es wäre skandalös, wenn Familien, Erziehungsberechtige und ihre Kinder uns dies nicht wert sind.


Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020