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Es werden noch nicht alle kommunalen Instrumente ausgeschöpft, um Wohnungsbau zu fördern

Rede zur Ratssitzung am 18.12.2018

Der vorliegende Antrag von SPD und BUNT ist in Ordnung. Er signalisiert, dass die Kommune Hilfe vom Bund braucht. Nicht nur Geld, sondern auch die Änderung von Gesetzen ist nötig, um der Wohnungsnot Abhilfe zu schaffen.

Resolutionen an eine höhere Institution dürfen aber nicht dazu führen, dass die Anstrengungen im eigenen Zuständigkeitsbereich nachlassen.

Deswegen bringen wir zu diesem Antrag einen Änderungsantrag ein:

Die Verwaltung möge darlegen, welche Möglichkeiten auch ohne Gesetzesänderungen schon heute bestehen, Bauvorhaben nach §34 Baugesetzbuch vermehrt in ein Verfahren im Rahmen des B-Plans zu überführen.

Die Stadt hat in Verfahren des Bebauungsplan mehr Steuerungsmöglichkeiten, zum Beispiel bei der Errichtung von geförderten oder preisgedämpften Mietwohnungen. Diese Möglichkeiten muss sie nutzen. Deswegen unterstützen wir den vorliegenden Antrag und haben einen entprechenden Änderungsantrag gestellt.

 


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de