"Es ist widersinnig, Cannabis zu kriminalisieren und Alkohol zu erlauben"
Ratsrede am 17.11.2016
Sehr geehrte Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kollegen und Kolleginnen, vor fast zwei Jahren hat die Bezirksvertretung Innenstadt mit einer Mehrheit aus den Grünen, den LINKEN, den Piraten, der FDP und Deine Freunde schon einmal beschlossen, eine Ausnahmegenehmigung für den Konsum von Cannabis nach § 3, Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes zu beantragen, damals auf die Innenstadt begrenzt. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hatte der Verwaltung daraufhin auf Anfrage mitgeteilt, dass ein solcher Antrag wahrscheinlich keine Erfolgsaussichten habe. Damit war das Projekt vom Tisch.
Warum jetzt unser Antrag? Weil es nicht sein kann, Anträge nur deshalb nicht zu stellen, weil die zuständige Behörde Ablehnung signalisiert. Schließlich hat die Verwaltung noch nicht einmal einen genauen Zuschnitt der Studie ausgearbeitet. Das Bundesinstitut kennt weder Details noch die Begründung. Aber um das zu prüfen, und auf Grundlage dieser Prüfung zu einer Entscheidung zu kommen, dafür ist das Antragsverfahren da.
Ein ähnlicher Antrag des Bezirks Friedrichshain/Kreuzberg wurde inzwischen abgelehnt. Interessant ist, dass der Bezirk der Ablehnung widersprochen hat, und diesen Widerspruch auf acht Seiten begründet hat. Es gibt also noch viele Argumente gegen die Sicht des Bundesinstituts.
Natürlich können wir es uns leicht machen und sagen, das Projekt hat sowieso keine Aussicht, genehmigt zu werden. Wir können aber auch kämpfen, für eine weniger repressive, mehr am Wohl der Konsumenten orientierte Drogenpolitik. Die auch mit der Heuchelei Schluss macht, die mindestens genauso gefährliche Droge Alkohol als gesellschaftlich akzeptiert und erwünscht zu verharmlosen. Machen wir uns nichts vor: Karneval ohne Alkohol zu feiern ist eine sehr exotische Angelegenheit. Wer von uns hat schon mal ein, zwei oder mehrere Jahre keinen Schluck Alkohol getrunken? Gleichzeitig soll es des Teufels sein, ab und zu Cannabis zu konsumieren? Natürlich ist ein Zuviel in beiden Fällen schädlich. Natürlich ist ein früher Konsum beider Drogen für Kinder und Jugendliche fatal.
Nichtsdestotrotz ist es widersinnig, Cannabis zu kriminalisieren und Alkohol zu erlauben. Wir können der Argumentation des Bundesinstituts nicht folgen, es bestehe weder ein öffentliches noch ein wissenschaftliches Interesse. Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass bei einer lizensierten Abgabe an volljährige Kölner und Kölnerinnen der Schwarzmarkt zusammenbrechen würde. Dann wäre für Kinder und Jugendliche der Erwerb von Cannabis im Gegensatz zu heute zumindest sehr erschwert. Wenn das kein öffentliches Interesse ist!
Eine lizensierte Abgabe etwa in Apotheken schließt Verunreinigungen oder einen zu hohen THC-Gehalt des verkauften Cannabis aus. Auch so werden positive Effekte erzielt, indem Gesundheitsgefahren für die Konsumenten und Konsumentinnen reduziert werden.
Es ließen sich mit einer solchen Studie auch viele wissenschaftlich verwertbare Informationen z. B. über Nutzergruppen erzielen. Wissenschaftliche Relevanz ist von vorneherein gegeben, wenn Konsumverhalten aus dem Dunkelfeld ins Licht der wissenschaftlichen Verwertbarkeit überwechselt. Deswegen sind wir durchaus der Meinung, dass es sich lohnt, an einem fundierten Antrag zu arbeiten.
Mit dieser Meinung stehen wir nicht allein. In immer mehr Kommunen werden Beschlüsse gefasst, die eine Abkehr von der Kriminalisierung von Cannabis zum Ziel haben. Frankfurt, Bonn und Düsseldorf arbeiten an einem solchen Antrag, führen Symposien durch, haben Arbeitsgruppen innerhalb der Verwaltung, um eine Studie zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu konkretisieren. In Düsseldorf sind diese Pläne bereits weit gediehen. Am 7. Dezember wird dort eine Fachtagung stattfinden. Das wäre eine einmalige Gelegenheit für die Kölner Verwaltung Synergieeffekte zu nutzen. Doch dazu müsste sich Köln jetzt in diesen Prozess einklinken. Es wäre zum Nutzen aller Kölnerinnen und Kölner, die Cannabis konsumieren.
Verschlafen wir diese Gelegenheit nicht. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.