Es darf kein Super-Dezernat entstehen

Schon zwei Wochen vor der Ratssitzung war der lokalen Presse zu entnehmen, dass sich der OB mit Grünen, SPD und CDU hinter verschlossenen Türen darauf geeinigt habe, wie man sich die Posten in der Stadtverwaltung aufteilen wolle und welche Anpassungen es dafür in der Struktur geben müsse, damit auch nur ja keine Partei zu kurz kommt. Zur Ratssitzung am 12. Mai gab es dazu einen entsprechenden Antrag und unter anderem den folgenden Redebeitrag des Linken Fraktionssprechers, Heiner Kockerbeck:

"Am 22. April sind die drei mitgliederstärksten Fraktionen des Rates, Grüne, CDU und SPD, und parallel dazu - mit dem gleichen Text - der Oberbürgermeister an die Presse gegangen und haben der Öffentlichkeit den Inhalt des heutigen Antrags vorgestellt - mit einer bemerkenswerten Erweiterung, die heute nicht im Antrag steht. Ich werde darauf zu sprechen kommen.

Im Rat hatte man in den Wochen zuvor bei diesen Themen keinen Geist der oft beschworenen "Wechselnden Mehrheiten" gespürt. Der Oberbürgermeister und die drei Fraktion haben diesen Text allein unter sich ausgemacht. Andere demokratischen Ratsparteien waren nicht einbezogen. In den Fachausschüssen des Rates gab es keine vorbereitende Diskussion, über die ja nicht ganz einfache Frage, in welcher Dezernatsstruktur die Kölner Verwaltung zukünftig arbeiten soll und wie die hohen Wahlbeamten der Stadt, die Beigeordneten, gewählt werden. 

Mein Fazit: Der übrige Rat wird in komplizierten Fragen über Grundlagen, auf denen er künftig arbeiten soll, nicht an der Situationsanalyse und Entwicklung von Problemlösungen beteiligt. Eine Mehrheit von drei Bündnispartner*innen macht der Minderheit des Rats schlicht Ansagen dazu. 

Von wegen inklusiv und kooperativ. 

Von wegen Austausch der Argumente mit Vielen. 

Das ist ein Bündnis der drei mitgliederstarken, die noch dazu - das steht ja nicht im Antrag - die Dezernate nach alter kölscher Manier unter sich aufteilen. So war das über Jahrzehnte in Kölle und sie sagen: Weiter so!

Interessant ist hier auch, dass die Verwaltungsspitze, die doch die Beschlüsse des Rats umsetzen soll und gar nicht die Befugnisse hat, dem Rat Erlasse zu diktieren, 

interessant ist, dass der Oberbürgermeister hier mit drei ausgewählten Fraktionen dies ersonnen hat und nun umsetzt. 

Dadurch wurden die Rollen von Verwaltung und Politik ungewöhnlich vermischt. Das darf zukünftig nicht Schule machen. Der Rat wird damit in seiner Aufgabe als demokratisches Entscheidungs- und Kontrollorgan geschwächt. 

Das inhaltliche Ergebnis, das wird nicht überraschen, stellt meine Fraktion Die Linke überhaupt nicht zufrieden. Das bisherige Dezernat IV von Herrn Voigtsberger organisiert bereits bisher mit Schulen und Schulentwicklung, mit Kitas, Jugendhilfe und Sport anspruchsvolle und arbeitsintensive Tätigkeitsfelder. Sie waren oft genug in den vergangenen Jahren im Brennpunkt der öffentlichen Diskussion. Hier wird die Unterfinanzierung der Stadt für die Bürger*innen schmerzlich spürbar. 

Dem Dezernat IV ab 2028 aber auch noch die Bereiche Wohnungsbauförderung und Mieterschutz sowie die gesamte Sozialverwaltung aufzubürden, ist nach Auffassung meiner Fraktion fahrlässig. Um das klar zu sagen: Die Qualifikation von Herr Voigtsberger steht für uns außer Frage. Darum geht es nicht. 

Aber im Wahlkampf hieß es doch bei vielen Parteien lautstark: Die wichtigste Frage in Köln ist bezahlbares Wohnen, Wohnungsbau und Mieterschutz! Und nun, im Jahr darauf nichts mehr davon: Hier soll eine Fülle von anspruchsvollen Aufgaben in einem "Super-Dezernat" bewältigt werden!? Man kann sich nicht vorstellen, dass die Fraktionen, die diesen Antrag eingebracht haben, wirklich glauben, dass das funktioniert. 

Das ist eine Absage an die Versprechen im Wahlkampf von vielen, vielen bezahlbaren Wohnungen in Köln! Und das neue übergroße Dezernat wird auch den wichtigen Aufgaben des Amtes für Soziales, Arbeit und Senioren nicht gerecht werden können. 

Man denke nur an die zunehmende Zahl der Wohnungslosen und der Obdachlosen, deren Situation endlich verbessert werden muss. Wir brauchen "Housing First" in großem Stil. Das ist zusammen mit dem dafür notwendigen Bau vieler bezahlbarer Wohnungen durch die Stadt Köln selbst einen Herkulesaufgabe. Dafür wäre nun wirklich ein Dezernat nötig, bei dem der oder die Beigeordnete dies im Blick haben kann: Warum gab es keine Diskussion über ein Dezernat für Wohnen oder zumindest eines, das einen Schwerpunkt auf diesem Feld hat?

Der vorliegende Antrag schlägt im zweiten Teil ein neues Besetzungsverfahren für Dezernent*innen vor. Die Findungskommission, die dafür vorgesehen ist, hat die Linke 2024 beantragt. Damals wurde dieser Vorschlag von Ihnen abgelehnt. Jetzt wird die Findungskommission aber in einer Weise präsentiert, dass sie dem damaligen Grundgedanken meiner Fraktion Hohn spricht. 

Denn die Bezirksregierung Köln machte mit ihrem "Leitfaden" 2024 die Vorgabe, dass der Kölner Rat selbst in seiner Breite "Herr der Auswahlentscheidung" sein müsse. Jeder "Anschein einer Vorfestlegung" der Entscheidung für eine Person müsse vermieden werden. Das richtete sich gegen die bis dahin in Köln übliche Praxis, dass Dezernate durch Vorabsprachen zwischen einzelnen größeren Fraktionen aufgeteilt und vergeben werden. 

Nun hat aber selbst der Kölner Oberbürgermeister in seiner Pressemeldung vom 22. April verkündet, welche Partei das Vorschlagsrecht für welches Dezernat wahrnehmen soll: Die SPD für das Dezernat 1, Die Grünen für die Dezernat II, die CDU kommt dann allerdings erst beim Dezernat V dran, dafür dann auch bei VI und VII usw. Dass die viertgrößte Fraktion, die Fraktion Die Linke mit ihren 10% der Stimmen, dabei gar nicht erwähnt wird, lasse ich mal beiseite. Wir hätten uns nicht in diese Vorabsprachen reinziehen lassen. 

Aber durch diese Aufteilung der acht Dezernate unter drei Parteien wird die geplante Findungskommission zur bloßen Bühne, auf der ein Stück aufgeführt wird, dass anderswo geschrieben wurde, und zwar im April 2024, Jahre zuvor. Meine Fraktion wird sich an dieser Farce nicht beteiligen und keinen Platz in der Findungskommission einnehmen. Denn ursprünglich sah der vorliegende Antrag ja vier Plätze für demokratische Fraktionen dort vor. 

Zum Wohl der Verwaltung und des Rates wäre es, sie würden diesen Antrag heute zurückziehen und in den kommenden Wochen noch einmal ernsthafte, der Sache gerecht werdende Diskussionen im Rat über Verwaltungsstrukturen und das Verfahren zur Besetzung der Beigeordneten-Posten zulassen. 

Wir stimmen gegen Ihren Antrag."

Die Abstimmung verlief in Einzelabstimmung und hierbei war auch die Bestellung der Kämmerin zusätzlich zur Stadtdirektorin. Alle Punkte wurden mit der Mehrheit der Antragstellerinnen beschlossen und Frau Prof. Dr. Dörte Diemert auch zur Stadtdirektorin bestimmt.