Erstellung eines Wertgutachtens der Messehallen-Nord

Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:

1. Der Rat der Stadt Köln beschließt die Beauftragung eines Wertgutachtens über die Nordhallen der Kölner Messe, um den realen Wert der Gebäude zu ermitteln und um auf dieser Grundlage die Angemessenheit der Miethöhe beurteilen zu können.  

2. Die Verwaltung soll prüfen, ob die Stadt Köln bei Bestätigung der Korruptionsvorwürfe weitergehende Schritte einleiten kann. Die Herbeiführung eines Vertrages mit Hilfe von Bestechung stellt einen schwerwiegenden Vertragsverstoß dar, der zur Anfechtung und/oder Kündigung des Vertrages berechtigen könnte. Die Verwaltung soll diese Möglichkeit prüfen und sich auf entsprechende juristische Schritte einstellen, falls die Vorwürfe der Bestechung sich erhärten bzw. nachgewiesen werden.    

Begründung:  

Am 20. August 2009 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen Josef Esch wegen des Verdachts der Korruption beim Bau der neuen Kölner Messehallen ermittelt. Sollten Schmiergeldzahlungen geflossen sein, sind sie sehr wahrscheinlich über überhöhte Mietzahlungen der Messe bzw. der Stadt Köln finanziert worden. Die Erstellung eines Wertgutachtens könnte eine Diskrepanz im Verhältnis von Erstellungskosten zu Miethöhe belegen.  

Die Stadt Köln hat ein ureigenes Interesse daran, mögliche Schmiergeldzahlungen aufzuklären, damit diese eventuell in den städtischen Haushalt zurück überführt werden können. Bereits 2007 haben die Fraktion DIE LINKE. Köln und Dr. Martin Müser vom Kölner-Bürger-Bündnis dazu einen Antrag gestellt, der abgelehnt wurde. Die Stadt Köln muss nun alles Erdenkliche tun, um die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu unterstützen.