Erhöhung und Deckelung der Beiträge zur Kindertagespflege
Rede zur Ratssitzung am 1.10.2013
Mit dieser Vorlage tun wir uns recht schwer. Es geht um unsere, von allen immer wieder beschworen, Zukunft ? unsere Kinder. Wir werden der Vorlage zustimmen, weil es im Moment eine tatsächliche Lücke bei der Kindertagesbetreuung gibt und Eltern durch das Verbot der Zuzahlung entlastet werden. Wir glauben auch, dass die Tagespflegepersonen mit dieser Regelung ein wertschätzendes Einkommen erzielen können, wenn sie bereit sind, mindestens 35 Stunden zu arbeiten und vier oder fünf Kinder zu betreuen. DIE LINKE bleibt aber bei ihrer Auffassung, dass Kinder, auch unter 3 Jahren, in einer Kita mit gut ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern besser aufgehoben sind.
Auch hier würdigen wir durchaus die Bemühungen der Verwaltung, den Kitaausbau voran zu treiben. Diese im ausreichendem Maße zu schaffen, insbesondere in den städtischen Innenstadtlagen, braucht leider mehr Zeit. Nun haben wir die Situation, dass nicht genügend Kitaplätze vorhanden sind und die Kindertagespflege den gesetzlichen Anspruch erfüllen muss.
Die Tagespflegepersonen, die mit vielen Versprechungen für diesen wichtigen und anstrengenden Beruf geworben wurden, brauchen aber auch eine Perspektive: Nämlich die Möglichkeit, eine Ausbildung zum Erzieher / zur Erzieherin zu machen. Das ist aktuell nicht berufsbegleitend möglich. Doch hier ist das Land in der Pflicht. Die Kommunen müssen Druck ausüben, denn sie haben eine Fürsorgepflicht gegenüber den Menschen, die man mit Berufsperspektiven gelockt hat, die sich jetzt für viele als unrealistisch herausstellen.
Dem Änderungsantrag der CDU werden wir ebenfalls zustimmen. Legt man die Modellrechnung der Stadt zugrunde, dass eine Tagespflegeperson durchschnittlich 3,5 Kinder 30 Stunden die Woche betreut, und multipliziert die Stundenzahl mit den 50 Cent Zusatzbetrag, die die Stadt den Tageseltern gewährt, die in extra angemieteten Räumen betreuen, dann kommen wir auf 210 Euro Mietzuschuss pro Monat. Dafür bekommt man einen Garagenstellplatz in der Innenstadt. Räume für Kinder stelle ich mir dann doch anders vor.
Die Verdoppelung des Beitrags löst dieses Problem nicht wirklich. Um hier passgenau steuern zu können, brauchen wir mehr Informationen über die einzelnen Fälle von der Verwaltung. Die werden wir in nächster Zeit sicher bekommen, die Debatte und der Prozess gehen ja weiter. Um die Betroffenen aber im Moment nicht im Regen stehen zu lassen, werden wir der Erhöhung der Mietbeihilfe auf einen Euro pro Kind und Stunde zustimmen.
Bei einem Aspekt aus der Verwaltungsvorlage habe ich große Schwierigkeiten. Ich zitiere: ?Tagespflegepersonen, die diese Vereinbarung nicht abschließen, erhalten weiter den bisherigen Satz von 3,50 Euro je Stunde und ihnen werden keine neuen Kinder vermittelt.? Was ist das? Für mich klingt es wie Erpressung. Wir bitten die Verwaltung diese Aussage noch einmal zu überdenken.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit