Ende der politischen Spielchen: Nachtflugverbot jetzt!

Rede in der Ratssitzung am 20.09.2012

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

mal wieder wollen angeblich alle die fluglärmgeplagten Menschen entlasten ? und mal wieder ändert sich nichts (außer, dass der Flugverkehr zunimmt).

Dabei sind doch anscheinend sämtliche etablierten, auf verschiedenen Ebenen regierenden Parteien gegen den Nachtflug.
Doch hier liegt das Problem:
Es geht hier nicht um klare politische Positionen, welche das Recht auf Gesundheit priorisieren, es geht um Parteitaktik.

Diejenigen, die den Druck der WählerInnen rund um den Flughafen verspüren, sind für ein Nachtflugverbot. Ihre Parteifreunde, die was zu sagen haben, halten die Interessen der Flugverkehrs-Lobby für wichtiger, setzen Profite vor Gesundheit. So kann man sich schön den Ball zuschieben. Die einen simulieren einen Kampf für das Nachtflugverbot, die anderen blockieren.

Das beste Beispiel ist die CDU, die bietet für jede und jeden etwas.
Ursula Heinen-Esser, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, meint: ?Wir sind sehr enttäuscht darüber, dass sich der Bundesverkehrsminister gegen das Nachtflugverbot für Passagiermaschinen stellt. Das ändert nichts daran, dass die Landesregierung, nicht die Bundesregierung, für den Erlass des Nachtflugverbots zuständig ist. Wir fordern die Landesregierung auf, das Nachtflugverbot zu erlassen, die rechtlichen Bedenken auszuräumen und gegebenenfalls die Rechtsfrage gerichtlich klären zu lassen.?

Frau Heinen-Esser sowie die Bundestagsabgeordneten Röttgen und Winkelmeier-Becker werfen Rot-Grün vor, mit ihrer Mehrheit im Aufsichtsrat nicht längst eine Entscheidung für ein Nachtflugverbot getroffen zu haben. Absolut korrekt.

Da könnte die CDU fast ein Bündnis mit uns LINKEN und den Bürger-Inis gegen Fluglärm bilden. Wären da nicht die anderen Ebenen. Ramsauer bremst von oben. Und Herr Granitzka, welche Initiative haben Sie im Aufsichtsrat ergriffen, um das Nachflugverbot für Passagiermaschinen durchzusetzen?

Die Grünen waren schon immer mit vollem Herzen für ein Nachtflugverbot ? bis sie an die Regierung kamen, da wurde alles schwieriger. Sie legen zusammen heute mit der SPD einen Änderungsantrag vor, der den Ratsbeschluss vom März bestätigt.
Ich registriere: Ohne den Antrag der LINKEN, Herrn Hoffmann und Herrn Zimmermann hätten sie wieder nichts getan. Den Beschluss, auf den Sie sich beziehen, gibt es auch nur weil andere eine aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt hatten. Aber sie können uns das Thema ja nicht überlassen. Und sie wollen auch unsere Forderungen nicht mittragen.

Der Ratsbeschluss vom März mit seiner Forderung, eine Entlastung in der Nacht über die Gebührengestaltung zu erreichen, war nicht weiter schädlich, vielleicht auch besser als nix, deswegen haben wir zugestimmt, aber er war beileibe kein großer Wurf.

Aber seitdem hat sich die Sachlage entscheidend geändert. Die Landesregierung hat ? endlich ? Farbe bekannt, die Bürgerproteste und der zeitgleiche Landtagswahlkampf könnten dabei eine unterstützende Rolle gespielt haben. Die Bundesregierung blockiert.

Da ist es doch schlicht albern, wenn der Rat heute sagt: Wir erinnern noch mal dran, dass man das mit dem Nachtflug vielleicht auch ohne Verbot lösen kann. Das ist doch ein Scheingefecht. Es geht jetzt um das Verbot und um nichts Anderes.

Da kann der Rat natürlich zu schweigen, wenn es den Etablierten zu unbequem ist. Aber wenn er sich äußert, muss er sich zur veränderten Sachlage äußern:

• Wir bekräftigen unsere Beschlüssen aus grauer Vorzeit, z.B. 1997 und 2000, dass ein Nachtflugverbot für Passagiermaßnahmen gelten soll
• und Zweitens: Wir fordern, wir appellieren, zur Not bitten wir auch die Landesregierung, an ihrem Kurs festzuhalten und die Sache politisch und juristisch festzuhalten.
• Und Drittens: Endlich im Aufsichtsrat einen Beschluss zu fällen, mit den Stimmen der Kölner AR-Mitglieder, mit der Rot-Grünen Mehrheit und die Abschaffung von Passagierflügen in der Nacht zu einem Fakt zu machen.

Den Grünen scheint es allerdings wichtiger zu sein, 2013 auf die Pauke zu hauen und mit der Forderung nach einem Nachtflugverbot in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Dann sitzen möglicherweise SPD, Grüne und CDU auf Podien oder reden bei Demonstrationen, beschwören alle das Nachtflugverbot und wieder passiert nichts.

Heute kann was verändert werden, die Menschen können entlastet werden. Voraussetzung wäre allerdings, dass sie ihre Taktik-Spielchen beenden und sich gegen die Flugverkehrs-Profite entscheiden.
Ich glaube es nicht, aber man kann es ja mal versuchen.