Einrichtung einer Informations- und Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus

Rechtsextremismus als Randerscheinung zu betrachten, ist irreführend und verharmlost ihr Ausmaß, dies bestätigte eine Studie der Friedrich- Ebert- Stiftung im November letzten Jahres.

Die Studie stellt fest, dass Wähler mit einem ausgeprägten rechtsextremistischen Weltbild nicht automatisch Wähler der NPD und dergleichen Parteien sein müssen. Der wissenschaftliche Leiter der Studie, Prof. Dr. Elmar Brähler, unterstreicht diesbezüglich, dass Ausländerfeindlichkeit mit 26,75% die am weitesten verbreitete rechtsextreme Einstellung ist und bewertet dies als eine Art Einstiegsdroge.

Dabei unterstreicht die Studie, dass Menschen mit geringem Selbstwertgefühl eher zu solchen Tendenzen neigen. Größere Zustimmung finden diese Tendenzen zwar bei Arbeitslosen, bei Menschen mit einem niedrig qualifizierten Bildungsabschluss, aber dennoch lässt sich insgesamt sagen, dass sich diese Einstellung  durch alle gesellschaftlichen Schichten der Bevölkerung und durch alle Parteien durchzieht.  

Die Studie hat somit eine altbekannte Wahrheit bestätigt: Ausländerfeindlichkeit und ausländerfeindliche Tendenzen sind in Deutschland weit verbreitet und stark verwurzelt. Hierbei liefern soziale Probleme und eine hohe Arbeitslosigkeit den Nährboden für das rechte Gedankengut. Aber nicht nur in diesen vom Sozialkahlschlag betroffenen Kreisen sind diese Gedanken wieder zu finden. Rechtsextremismus macht sich in Deutschland nicht nur am Rand, sondern in der Mitte der Gesellschaft breit.

Es ist festzuhalten, dass die seit dem 11. September unentwegt geführten Diskussionen über den Islam und Muslime die Vorurteile stark verstärkt haben und den Rechten Tür und Tor für ihre menschenverachtende Propaganda geöffnet haben. Es kommt nicht von ungefähr, dass sich der Begriff der Islamophobie im gesellschaftlichen Sprachgebrauch etabliert hat.    

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Rechtsextreme und Neonazis haben ein neues Gesicht. Sie laufen nicht mehr nur in Springerstiefeln und mit Glatzen rum. Dies gilt nicht nur für die uns allen bekannte Strategie der so genannten Bürgerbewegung Pro Köln, Pro NRW oder Pro Deutschland, sondern auch für die für ihre verstärkte Gewaltbereitschaft bekannten Kameradschaften. In dem Film "Der braune Sumpf von nebenan" betont der bekannte Neonazi Axel Reitz, dass auch sie neue Wege gehen müssen und die ausgelatschten alten Wege verlassen müssen, um mehr Jugendkulturen ansprechen zu können und den Jugendlichen zu zeigen, dass sie nicht anders sind als andere Jugendliche.

Die Gefahr der alten Neonazis mit ihren neuen Strategien ist gerade in Bezug auf die von der Friedrich-Ebert-Stiftung gelieferten Fakten keineswegs zu unterschätzen. Hier gilt es, wachsam zu sein und richtige Handlungsfelder und Projekte zu entwickeln. Hier kann die Informations- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus präventive und effektive Arbeit leisten.    

Ich glaube, über die Bedeutung der Jugend als die Zukunft brauche ich hier nicht viel zu sagen. Aber ebenso ist es ein Fakt, dass Nazis, rechte Gruppen und Rechtsextreme dieses mindestens genauso gut wie wir wissen. Die Jugendkampagne von Pro Köln und das Skandalblatt, auch als ?Schülerzeitung Objektiv? bezeichnet, kommt nicht von ungefähr.  

Die Jugend befindet sich in einer großen Perspektivlosigkeit. Arbeitslosigkeit, Lehrstellenmangel und schlechte Bildungs- und damit verbundene Zukunftschancen gehören zum Alltag vieler Jugendlicher und junger Menschen. Genau dies versuchen Rechtsextreme, in welcher Formation oder mit welcher Sprache auch immer, in ihrem Sinne auszunutzen und Ausländerfeindlichkeit zu schüren und Vorurteile zu stärken. Hier gilt es Lösungen zu finden und damit die Anfälligkeit eben dieser Jugendlichen auf der einen Seite für Kriminalität, aber auch für rechte Gruppierungen zu unterbinden.  

An dieser Stelle möchte ich noch mal der Bezirksschülervertretung und der Initiative ?Schülerinnen gegen Rechts? auch hier im Rat zu ihrer erfolgreichen und trotz Regen zahlreich besuchten Demonstration gratulieren und darauf hinweisen, dass diese Aktion ein wichtiges Zeichen war. Die SchülerInnen haben bei dieser Aktion gesagt, dass sie sich von der rechten und ausländerfeindlichen Propaganda von Pro Köln nicht beeindrucken lassen. Wir sollten auch in Zukunft solche Aktionen verstärkt unterstützen und auch als Ratsmitglieder an diesen Aktionen teilnehmen.    

Meine Damen und Herren, gerade in Köln scheint sich Rechtsextremismus zu festigen und gerade in Bezug auf die Konstellation des Rates ist solch eine Informations- und Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus besonders wichtig. Solch eine Stelle, angesiedelt beim NS- Dok,  kann gezielte Präventionsarbeit gegenüber Kindern, Schülerinnen und Schülern und Jugendlichen leisten. Hierdurch kann qualitative und gezielte Beratung für Lehrerinnen und Lehrer und andere Multiplikatoren erfolgen und fundierte Informationen und Handlungsmöglichkeiten gegen Rechts erarbeitet und publiziert werden. Der Geschichtsunterricht allein, in dem der Hitler-Faschismus aufgearbeitet wird, reicht in Bezug auf die vielfältigen Probleme unserer Gesellschaft nämlich nicht mehr aus.  

In diesem Sinne ist es ausgesprochen wichtig, dass wir weiterhin an diesem Punkt arbeiten und dass wir geschlossen gegen rechte Propaganda und Hetze eintreten.

Meine Damen und Herren, ich bitte also auch in diesem Sinne um eine breite Zustimmung für die Informations- und Bildungsstelle.