Einnahmen steigern, statt im Sozialen zu kürzen!

Der gestern vorgestellte Haushaltsentwurf macht deutlich, dass die Stadt Köln vor dramatisch steigenden Defiziten steht. Als Reaktion kündigte die Kämmerei Konsolidierungsmaßnahmen von 250 Millionen Euro jährlich an.

Isabel Gerken, Fraktionsvorsitzende äußert sich:

„Was jetzt zerstört wird, das wird auf viele Jahre nicht wiederkommen. Gewachsene Strukturen lassen sich nicht nach Finanzlage aus- und wieder anschalten!
Mit Kürzungen dieser Größenordnung legt die Stadtverwaltung die Axt an die soziale Infrastruktur in Köln. Sie gefährden Unterstützungsangebote im Bereich Integration, Inklusion, Gewaltschutz und in der Kinder- und Jugendhilfe. Angebote, die unsere Stadt zusammenhalten.“

Kürzungen sind keine alternativlose Antwort auf die schwierige Haushaltslage der Stadt. Statt beim sozialen Angebot und der öffentlichen Daseinsvorsorge zu kürzen, müssen Einnahme- und Einsparpotenziale ausgeschöpft werden: durch eine gerechtere Besteuerung, durch den Verzicht auf teure Prestigeprojekte wie den Tunnelbau auf der Ost-West-Achse oder durch eine konsequentere Bekämpfung von Steuervermeidung.

Dazu kommentiert Wilfried Kossen, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion:

„Köln muss sich um seine Einnahmen kümmern. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Finanzquelle. Eine Erhöhung um 10 Hebepunkte würde bereits Mehreinnahmen von 36,2 Mio. Euro bedeuten, eine Erhöhung um 50 Hebepunkte Mehreinnahmen von 180,9 Mio. Euro.“

Eine sozial gerechte Haushaltspolitik muss gerade in schwierigen Zeiten diejenigen schützen, die auf öffentliche Unterstützung besonders angewiesen sind. Wer bei den Schwächsten kürzt, um Haushaltsdefizite auszugleichen, setzt falsche Prioritäten.

Bislang sind Kürzungen vorgesehen im Sozialbereich z.B. bei der Winterhilfe für Obdachlose (ca. 0,8 Millionen), bei der Selbstverwaltung von Menschen mit Behinderung (Zentrum für selbstbestimmtes Leben: von 195.000 auf 0 Euro) und bei den Bürgerzentren (ab 2028 ca. 30% gekürzt). Die Zuschüsse für Frauenberatungsstellen z. B. im Gewaltschutz oder der Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen werden auf null gesetzt. Familien mit wenig Geld sind überdurchschnittlich von den Kürzungen betroffen. Gestrichen werden die Einschulungshilfen für Familien mit Köln-Pass, der Zuschuss für Stadtranderholungen für Kinder, die nicht in Urlaub fahren, und die Jugendhilfemaßnahmen für Zugewanderte und Geflüchtete.