Einnahmen erhöhen statt Haushaltssperre und Kürzungen!
Die Kämmerin der Stadt Köln hat eine Haushaltssperre erlassen. Auf der Ratssitzung am 6. November 2025 gab es eine Aussprache dazu. Die Linke hatte dazu noch einige Fragen. Die Fraktion lehnt Kürzungen ab und möchte stattdessen die Einnahmen für den städtischen Haushalt erhöhen.
Das sagte der Fraktionssprecher Heiner Kockerbeck in seiner Rede dazu:
„Die Haushaltssperre vom 4.11. in Köln sorgt landesweit für Aufsehen und in der Stadt teils auch für große Verunsicherung und Unruhe. Der Kölner Stadtanzeiger zitiert in seiner heutigen Ausgabe Prof. René Geißler: „Eine Haushaltsperre so spät im Jahr zu verhängen ist ungewöhnlich. In dieser Zeit wird die Stadt nicht mehr viel Geld sparen.“ Es geht also in Wahrheit darum, wie wir 2026 weitermachen.
Das Ziel, dass Köln mit seinem Haushalt nicht unter die Kontrolle der Bezirksregierung gestellt wird, teilen wir alle. Aber, wie erwähnt, gibt es in der Stadt Sorgen, wie es bis zum Jahresende und 2026 weitergeht. Träger und Vereine leisten bei Hilfen für Senior*innen, Erwerbslose, Obdachlose, Geflüchtete, der Jugendhilfe, aber auch bei Kultur und Sport wichtige, ja notwendige Arbeit für die Bürger*innen und Bürger. Wir wissen, dass die Ausgaben für sie nur gesetzlich als "freiwillig" eingestuft werden. In Wahrheit handelt es sich um höchst notwendige Leistungen für die Stadtgesellschaft. Köln kann stolz darauf sein, dass es eine vielfältige Zivilgesellschaft hat. Die Leistungen der gemeinnützigen Initiativen, Träger und Vereine dienen dem sozialen Zusammenhalt und der vor Ort erfahrbaren Demokratie.
Deshalb sind folgende Fragen für die Weiterexistenz unserer vielfältigen Träger- und Vereinslandschaft zentral:
1. Werden alle ausstehenden Mittel aus dem Haushaltsplan 2025 ausgezahlt? Gibt es für 2025 im Haushalt beschlossene Förderungen, für die noch keine Zuwendungsbescheide verschickt worden sind, und bedeutet die Haushaltssperre, dass diese Gelder nicht ausgezahlt werden?
2. Wenn man der Logik von Prof. Geißler folgt und dass wird auch die von Prof. Diemert sein, wird es im Haushalt für 2026 Kürzungen für bereits mit diesen Haushalt beschlossene Förderungen geben. Ist das richtig und wenn ja, wo soll gekürzt werden? Werden Pläne dafür rechtzeitig dem Rat bekanntgegeben und wird er über diese entscheiden?
Die Träger und Vereine brauchen jetzt Klarheit für 2026. Sonst gibt es große Probleme für die dort Beschäftigten, weil nur befristete Arbeitsverträge mit kurzer Laufzeit ausgestellt werden können.
4. In ihrem Schreiben an die Dezernate schreiben Sie, solle es zu Auszahlungen an Träger und Vereine kommen, müssen sie der „unaufschiebbare(n) Weiterführung und Wahrnehmung notwendiger Aufgaben dienen. Dies erzeugt natürlich die Angst vor drastischen Kürzungen. Wie werden Sie diese Regelung in Zukunft interpretieren?
5. Über die Entwicklung der Investitionen wurde noch gar nicht gesprochen. Das ist ebenfalls dramatisch. Am 31.08. lag unsere Umsetzungsquote bei 14 %, die Kämmerei geht jedoch am Ende des Jahres von einer Umsetzung von 51 % aus. Das heißt, uns fehlen die Mittel bei der Konsumtion, und wir setzen die für die geplanten Investitionen bei Bildung, Klimaschutz, insgesamt der sozialen Daseinsvorsorge eingestellten Mittel bei den Investitionen nicht um.
Frau Kämmerin Prof. Dr. Diemert, ist die Umsetzungsquote von 51 % realistisch oder nicht zu optimistisch?
Insgesamt: Die Haushaltssperre ist eine Folge der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen. Sie brauchen dauerhaft von Land und Bund mehr Geld, sonst können sie ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Wir alle wissen: Wenn alle Kommunalpolitiker*innen bei ihren Landes- und Bundesparteien entschlossen und konsequent für eine dauerhaft bessere Finanzierung der Kommunen eintreten würden, dann gäbe es die wahrscheinlich heute schon. Die Linke hat Vorschläge zur Erhöhung der Steuern für Reiche und große Konzerne gemacht, mit denen dies finanzierbar wäre.
Wir können aber auch in Köln über eine Verbesserung der Einnahmen für den Haushalt sprechen. Es ist in dieser Notsituation Zeit, über Notmaßnahmen zu diskutieren. Die Linke hat wiederholt eine Erhöhung der Gewerbesteuer, mehr Steuerprüfer in diesem Bereich, eine Erhöhung der Kulturförderabgabe und weitere Vorschläge eingebacht. Mehreinnahmen in den Haushalt sind dringend nötig, damit bei Sozialem, Bildung, Sport und Kultur nicht tiefe Einschnitte gemacht werden.“