Ein Versuch, den Verkauf der städtischen Kliniken zu erzwingen!

Rede in der Ratssitzung am 07.06.2018 zu Top 17.7 "Vertretung der Stadt Köln in Haupt- und Gesellschafterversammlungen"

Meine Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,

Die Vorlage ist eine Lex Kliniken, der wir keinesfalls zustimmen werden. Ich möchte dies mit zwei Argumentationssträngen begründen:

Die bisherige Beteiligungsverwaltungs-Praxis durch die Kämmerin und ihre Vorgänger hat sich in den letzten 30 Jahren bewährt. Selbst der machtbewusste Oberstadtdirektor Ruschmeier hat in seiner Zeit von 1990 bis 1998 diese Regelung akzeptiert. Auch im Rahmen der großen Umstellung der Gemeindeordnung 1999 mit der Abschaffung des Oberstadtdirektors und der Einsetzung des Oberbürgermeisters bzw. der Oberbürgermeisterin als Chefin der Verwaltung hat diese Kölner Regelung Bestand gehabt.
Für Herrn Blum, Herrn Schramma und Herrn Roters war das nie ein Thema.

Jetzt im Konflikt um die städtischen Kliniken, in dem die Oberbürgermeisterin mit ihrer Verkaufsoption an die Uniklinik noch keine Mehrheit im Rat hat, soll diese Regelung geändert werden, um den Verkauf zu erzwingen. Das lehnen wir entschieden ab.

Der hier vorgeschlagene Weg, die Oberbürgermeisterin allzuständig zu machen, ist auch praktisch gar nicht durchführbar, weil die Kölner Beteiligungsverwaltung viel zu komplex ist. Frau Reker müsste wichtige Aufgaben, die eigentlich in ihren Bereich gehören, schleifen lassen oder gleich ganz einstellen. So ein Modell kann niemand wollen.