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Ein Mietendeckel für Köln

Rede von Jörg Detjen zur Ratssitzung am 9. Juli 2019

Seit der „Leben in Köln“-Umfrage zum Wohnen 2016 ist klar, der Kölner
Wohnungsmarkt ist heftig. Bereits im Jahre 2016 lag bei frei finanzierten Wohnungen die Bruttowarmmiete bei 35 % vom Haushaltseinkommen. Je niedriger die Einkommen, desto höher sind die Mietbelastungen. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis: „Haushalte mit weniger als 1.000 Euro Nettoeinkommen [haben] eine Mietbelastung von 54 % […] In Stadtteilen mit unterdurchschnittlicher Nettokaltmiete ist die Mietbelastung dennoch hoch – dies vor allem in Chorweiler: Hier lag die durchschnittliche Nettobelastung bei 52 % des Haushaltseinkommens.“ Und das sind Zahlen aus 2016 – seitdem sind die Mieten stärker gestiegen als die Einkommen.

Die Kölner Baulandpreise beim Geschosswohnungsbau sind gegenüber 2018 um 15 % gestiegen. D.h. wir werden in den nächsten Jahren eine viel höhere Mietpreissteigerung erhalten.

10,90 Euro ist die Durchschnittsmiete in Berlin, aber auch in Köln.
Berlin hat einen Mietendeckel und Köln nicht. In den letzten 5 Jahren ist die Miete in Berlin zwar um ca. 50 % gestiegen. In Köln aber auch um 18 %.

Deshalb fordern wir einen Mietendeckel für Köln und fordern die Landesregierung auf, hierfür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen – insbesondere für Wohnungen, in denen die Mieter mehr als 30 % ihres Haushaltsnettoeinkommens zahlen müssen.

Und meine Damen und Herren, wir sollten uns nichts vormachen: Wenn wir in Köln nicht die GAG, die WSK und einen kleinen Bestand an städtischen Wohnungen hätten, wäre die Lage noch dramatischer.
Diese 45.000 Wohnungen und die Wohnungen der Genossenschaften stabilisieren den Kölner Wohnungsmarkt. Aber dieser Anteil an allen Wohnungen ist noch zu klein, um ein starkes Gegengewicht zu bilden. Ich finde den Vorschlag des Berliner Baustadtrates Schmidt von den Grünen sehr sympathisch, der dafür eintritt, dass in Berlin 50 % des Wohnbestandes in kommunaler Hand sein muss.

Weil die GAG gute Arbeit macht, wollen wir einen generellen Mietendeckel, der vor allem für die freifinanzierten Wohnungen angewendet werden soll und eine Ermäßigung für alle Mieterinnen und Mieter, wenn der Mietzins höher als 30 % des jeweiligen Nettoeinkommens ist. Wir gehen davon aus, dass die Weniger-Einnahmen durch eine Reduzierung der Gewinnausschüttung kompensiert werden können. Was die Deutsche Wohnen in Berlin kann, kann die GAG allemal!

In der letzten Woche hat der Express eine Online-Umfrage zum Mietendeckel gemacht. Die Umfrage war nicht repräsentativ, aber interessant ist es doch, dass sich 60 % der Teilnehmer sich für einen Mietendeckel ausgesprochen haben. Hier im Rat wird das nicht so sein. Schade!

Die Idee kommt ja von der SPD in Berlin. Grüne und LINKE haben in Berlin dann mitgemacht. Sogar die NRW-SPD ist für einen Mietendeckel. Sebastian Hartmann fordert einen Mietendeckel um „Zeit für den Bau von mehr Wohnraum zu bekommen“. Ein wichtiges Argument, das gerade auch für Köln gilt. Die Rot-Grün-Rote Koalition in Bremen will ebenfalls einen Mietendeckel einführen.

Ich bin gespannt auf die ablehnenden Argumente von SPD und Grünen.


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Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

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