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Hamide Akbayir

Ein drittes Frauenhaus für Köln ist überfällig

Rede in der Ratssitzung am 12.12.2019

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, l
iebe Kolleginnen und Kollegen,

heute werden wir mit großer Mehrheit endlich das dritte Frauenhaus für Köln beschließen. Wir alle wissen, dass das überfällig ist und bei weitem nicht ausreicht!

Deutschland ist dem Übereinkommen des Europarates vom 11.Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beigetreten. Was bedeutet das für unsere Stadt Köln? Das bedeutet: In Köln müssen über 100 Plätze in Frauenhäusern bereitgestellt werden! Wir haben heute 20 Plätze und nach dem Neubau des 1. Frauenhauses werden wir 26 haben.

Deswegen stimmt DIE LINKE heute selbstverständlich für den Antrag. Wir alle haben aber keinen Grund, uns nach diesem Beschluss zufrieden zurück-zulehnen. Wir sehen uns weiterhin in der Pflicht, uns für eine bessere Situation in den Frauenhäusern einzusetzen! Dazu gehört zum Beispiel die Betreuung durch Fachkräfte! Die meistens schwer traumatisierten Kinder z.B. müssen durch ausgewiesene Fachkräfte betreut werden und nicht nur durch Erzieherinnen. Erzieherinnen kosten natürlich weniger Geld als Fachkräfte. Aber wir wollen, dass diese Kinder nicht nur betreut werden!  Sie sollen auch auf eine andere Lebensbahn gelenkt werden, um zu verhindern, dass sie später weder Opfer noch Gewalttäter werden.

DIE LINKE kann es außerdem nicht hinnehmen, dass die Frauen für ihren Aufenthalt in einem Frauenhaus zahlen müssen, wenn sie ein eigenes Einkommen haben oder eine kleine Rente. Davon sollen sie noch einen Teil für ihren Schutz und ihre Sicherheit abgeben. Das finden wir nicht in Ordnung!  Denn durch die sog. Tagessatz-finanzierung wird Gewalt gegen Frauen  individualisiert und die Betroffene zur „Problemträgerin“ gemacht. 
Ich frage: Beteiligen sich die Mitglieder der Bundesregierung eigentlich auch an den Kosten für ihre Personenschützer? Ich denke nicht! Ich bin mir sicher, ihnen würde eine finanzielle Beteiligung weniger wehtun als den Frauen im Frauenhaus.

Und nicht zuletzt wollen wir die Frauen, die in den Frauenhäusern arbeiten, entlasten. Zu ihrer ohnehin schweren Aufgabe, die sie auch nach Dienstschluss oft nicht loslässt, leisten sie viele unbezahlte Überstunden. Es gibt z.B. keine Stelle für die Tätigkeit einer Geschäftsführerin! Spenden einwerben, Kontakte zu Politik, Verwaltung und Institutionen halten, Konzepte entwickeln und vieles mehr,.. leisten die Frauen im Frauenhaus ehrenamtlich! Auch das finden wir nicht in Ordnung! 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es gibt viel zu tun. Den ersten Schritt werden wir gleich gehen. Viele weitere müssen noch folgen.

Nicht gut ist, dass wir einen Antrag zu so einem wichtigen Thema, bei dem alle demokratischen Fraktionen und Gruppen einer Meinung sind, nicht auch gemeinsam stellen!
So haben wir das auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs 2015 und 2016 bei flüchtlingspolitischen Anträgen gehandhabt.Wir haben mit allen Demokrat*innen im Rat Gespräche über unsere Antragsentwürfe geführt. Wir kamen zwar nicht immer zusammen, aber der Wille auf unserer Seite war immer da.

Die Frauen, die das Frauenhaus tragen und betreiben, sehen das übrigens genauso. Wir hatten am Montag ein Gespräch mit ihnen und auch sie fanden es unverständlich, dass man so einen wichtigen Antrag nicht gemeinsam stellt.

Ich danke für die Aufmerksamkeit!


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de