Ein Bus der im Stau steht, bewegt niemanden zum Umstieg

Ratsrede zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag "Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes"

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeister,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir freuen uns, dass die Mehrheit im Kölner Rat nun erkennt, dass der ÖPNV auch mittels Bus ausgebaut werden muss.
Wir alle wissen, wie lange die Realisierung von Schienenverkehr braucht.
Wir brauchen aber schnell Verbesserungen. Da ist der Bus das Mittel der Wahl.
Wir brauchen den Bus nicht nur zur Erweiterung des Netzes.
Wir brauchen ihn auch als Entlastung für das bestehende Stadtbahnnetz.
Die Antragsteller sind der Auffassung, dass die Linie 4 zwischen Wiener Platz und Höhenhaus durch Busse ergänzt werden muss. Das reicht nicht, der Bus sollte bis zum Deutzer Bahnhof weitergeführt werden. Das finden Sie im ersten Beschlusspunkt unseres Änderungsantrages.

Weiterhin beantragen wir, dass bei allen neuen Entlastungsbussen eine Vorrangregelung für die Busse geschaffen wird. Ein Bus der im Stau steht, bewegt niemanden zum Umstieg vom Auto in den Bus. Sie finden diesen Aspekt unter Punkt 3 in unserem Änderungsantrag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir alle wissen um die Problematik am Clevischen Ring in Köln Mülheim. Wir bekommen dort nur bessere Luft wenn weniger Autos, dafür aber mehr schadstoffarme oder schadstofffreie Busse einsetzten.
Deswegen fordern wir, die Linie 250 zwischen Deutz und Opladen zu verstärken und mit Vorrangregelungen auf dem Bergischen und dem Clevischen Ring, sowie auf der Düsseldorfer Straße zu versehen.

Zum Finanzierungsvorschlag:
Wir halten den Finanzierungsvorschlag für unseriös. Wir wissen nicht im Vorhinein wie groß der Unterschied zwischen tatsächlichem Verlust der KVB und den vereinbarten 90 Millionen Euro tatsächlich sein wird. Und wie ein Blick in die Geschäftsberichte zeigt, gibt es da von Jahr zu Jahr deutliche Schwankungen.
Beim diesem Finanzierungsvorschlag besteht das Risiko, das Angebot nicht aufrecht erhalten werden kann, wenn unvorhergesehene Ereignisse bei der KVB auftreten.
Der von Jamaika vorgelegte Finanzierungsantrag sagt kein Wort zu der komplexen Frage Direktvergabe. Da müsste man zuerst noch mal was von einem Experten zu hören.
Wir halten es für keinen guten Stil, dass dieser Antrag hier so vorgelegt wird, ohne dass zuvor mit den Arbeitnehmern der KVB gesprochen wurde. Schließlich sind es die Kolleginnen und Kollegen, die seit 2003 375 Millionen Euro Einsparung für das Unternehmen erwirtschaftet haben. Durch Linienbussen und Mehrarbeit.  Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben  also die Basis für eine Ausweitung des Angebotes geschaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bitte folgen Sie unserem Änderungsantrag, der fordert, dass für die Erweiterung des Busnetzes ein Solides Finanzkonzept vorgelegt wird, das zwischen der Stadt, dem Aufsichtsrat und dem Vorstand der KVB verhandelt wird.