Diesen Vergleich mit Esch-Oppenheim muss man ablehnen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
meine Damen und Herren,
ihnen liegt ein Antrag von zwei Fraktionen, zwei Ratsgruppen und einem Einzelmandatsträger vor, insgesamt 37 Ratsfrauen und -männer, die dem Vergleichsvorschlag nicht zustimmen können. Wir unterbreiten Ihnen den Vorschlag, erneut zu verhandeln. Wir setzen uns dafür ein, dass das Messe-grundstück wieder ein städtisches oder stadtnahes Unternehmen fällt.

CDU, Grüne, FDP und die Oberbürgermeisterin haben zwar mit 49 Stimmen eine knappe Mehrheit, aber Sie nicht die moralische Legitimation, vor dem Eschfonds zu kapitulieren!

Seitdem sie die Vergleichsvereinbarung eingebracht hat, versucht die Verwaltung zeitlichen Druck zu erzeugen. Zuletzt wurde die Eiligkeit behauptet, weil der Interimsvertrag nun kündbar sei. Nach vielen Fragen und Bohren wurde klar, dass hier Nebelkerzen geworfen wurden. Der Interimsvertrag wird seit 2014 fortgeführt und es gibt keine aktuellen Hinweise für eine Kündigung. Die Verwaltung muss nun auch zugeben: „Es gab und gibt keine Zeitvorgaben des Fonds für den Abschluss des Vergleichs.“

Und auch Sie, meine Damen und Herren von Grüne, CDU und FDP, wollen dieses Thema möglichst schnell hinter sich bringen. Sie drücken auf die Tube und fahren ein großes Risiko für die Stadt und die KölnMesse. Es ist völlig ungeklärt, ob der Vergleich EU-rechtskonform ist. Diese Rechtsunsicherheit kann für Köln das nächste Fiasko bedeuten. Das geht so nicht und deshalb geht DIE LINKE dagegen vor. Unsere Fraktion im Europaparlament hat hierzu eine Anfrage gestellt.

Die EU-Kommission hätte von Anfang an einbezogen werden müssen. Stattdessen soll die Kommission informell Nachricht über den Vergleich erhalten. Meine Damen und Herren, das ist nicht einmal dem Esch-Fonds genug. Der fordert nämlich ein förmliches, offizielles Verfahren!

Wir fordern, die Verhandlungen fortzuführen und sofort Kontakte zur EU-Kommission aufzunehmen.
Die Sparkasse hat das genauso bei ihrem Beihilfeverfahren gemacht.
Stück für Stück wurden Firmen und Grundstücke rücktransferiert, z.B. an die Stadt Köln. Bei jedem Schritt war die EU-Kommission eingebunden.

2010 hat die Verwaltung noch eine gute Interimsvereinbarung getroffen, in der alle wichtigen Rechtspositionen der Stadt Köln und der Kölnmesse niedergelegt sind. Diese Rechtsauffassungen werfen Sie mit diesem Vergleich einfach über den Haufen und schreiben sogar im Vergleich fest, dass der Rechtsstreit über den Zusammenhang von Mietvertrag und Grundstückverkauf
beigelegt ist. Das ist der Kotau vor der Korruption und den dunklen Geschäften mit denen 2003 der Messedeal eingefädelt wurde.
Wir treten dafür ein,
- das Interim beidseitig fortzuführen,
- die EU Kommission sofort einzubeziehen
- und Einvernehmen zwischen Sparkasse und Kölnmesse herbeizuführen.

Dieser Punkt ist uns wichtig, meine Damen und Herren von Grünen, CDU und FDP. Sie hetzen die Kölnmesse und die Sparkasse, zwei städtische Unternehmen, aufeinander. Sie wollen damit von Ihren Handlungen in dieser Affäre ablenken. Wir machen da nicht mit!

Lassen Sie uns gemeinsam Schaden von der Stadt Köln abwenden, und dafür sorgen, dass Raubtierkapitalisten nicht schalten und walten können, wie sie wollen.