Die Wirtschaft muss sich an den Kosten der Brückensanierung beteiligen!

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Anfrage der LINKEN zeigt große Kostensteigerungen bei Großprojekten

Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE nach Kostensteigerungen bei Großprojekten zeigt vor allem bei der Sanierung der Kölner Brücken einen dramatischen Anstieg der erwarteten Kosten. Waren ursprünglich 128,0 Mio. Euro veranschlagt, so rechnet die Verwaltung inzwischen mit Kosten von 179,2 Mio. Euro, eine Steigerung um 57,0 Mio. Vor allem die Mülheimer Brücke schlägt hier zu Buche, die Kosten haben sich von 38,8 Mio. auf 72,2 Mio. beinahe verdoppelt.

Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN und Mitglied im Verkehrsausschuss, dazu:
"Die Sanierung und Ertüchtigung der Brücken wird so teuer, weil sie nicht für den Schwerlastverkehr ausgelegt sind, der sich in den letzten zwei Jahrzehnten vervielfacht hat. Industrie und Wirtschaft sind Hauptverursacher der Brückenschäden. Sie sind es aber auch, die von einer guten Verkehrsinfrastruktur am meisten profitieren. Die Wirtschaft muss an den Sanierungskosten beteiligt werden!"

Michael Weisenstein sieht auch den Bund in der Pflicht:
"Der Bund hat die Kosten für Köln zusätzlich in die Höhe getrieben. Die Sanierung der Autobahnbrücke Leverkusen wurde so lange verschleppt, bis sie für Schwerlaster gesperrt werden musste. Diese Laster rollen nun über die städtische Mülheimer Brücke und schädigen sie weiter. Der Bund muss hierfür einstehen!"

Die Mittel, die der Bund bislang für die Verkehrsinfrastruktur in den Kommunen bereitstellen will, reichen bei weitem nicht aus. In den Jahren 2015 bis 2018 sollen es 3,5 Milliarden Euro in einem Fond für die kommunale Infrastruktur und 4,3 Mrd. in einem weiteren kommunalen Investitionspaket für Verkehr und Digitale Infrastruktur sein.

Michael Weisenstein zur Aufgabe für die Stadt Köln:
"Die Stadt muss nun die Bedingungen schaffen, die Instandsetzung der Brücken schnell anzugehen. Dazu müssen die zuständigen Ämter personell aufgestockt werden. Das Verschleppen von Wartung und Reparatur treibt die Kosten im Endeffekt in die Höhe."