"Die vier bürgerlichen Parteien finde ich arrogant!" - zum Thema Einwohnerbeteiligung
Rede in der Ratssitzung am 17.12.2013
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Henseler,
vielen Dank für Ihren Antragsentwurf. Dass die vier bürgerlichen Parteien Sie noch nicht einmal einbezogen haben beim Änderungsantrag, finde ich arrogant, anmaßend, besserwisserisch und machtbesessen. In einer der letzten Ratssitzungen versuchen nun die vier großen Parteien die Flucht nach vorne. Damit keiner darüber redet, was in Sachen Bürgerbeteiligung von ihnen kaputt gemacht worden ist. Lassen Sie mich fünf Argumente vortragen.
1. Bürgerbeteiligung entwickelt ein Verhältnis von Einwohnerinnen und Einwohner zur Verwaltung. Deshalb ist die Bürgerbeteiligung bei Politikern teilweise unbeliebt, weil sie faktische keine Rolle spielen. Nur dann, wenn sie sich mal auf die Seite der Bürgerinitiative schlagen oder aber auf die Seite der Verwaltung. In der Verwaltung müssen Akteure da sein, die sich tatsächlich des Themas annehmen. Wenn die Verwaltung das nicht als Chance begreift, wird das auch nicht klappen. Beim Bürgerhaushalt hat sich die Verwaltung am Anfang sehr viel Mühe gegeben. In dem Moment, in dem SPD und Grüne den Spar-Bürgerhaushalt durchsetzten, war der Bürgerhaushalt endgültig gescheitert.
2. Die Einbeziehung von Menschen mit wenig Einkommen bei der Bürgerbeteiligung ist sehr kompliziert. Der Bürgerhaushalt ist dazu allerdings geeignet, weil er sehr niedrigschwellig angelegt ist. Es ist der Verwaltung aber nicht gelungen, dieses komplexe Problem zu lösen. Der Ansatz, vor Ort mit den Menschen zu reden, wurde nur sehr halbherzig angegangen. Eine Zusammenarbeit mit den Sozialraumkoordinatoren wurde nie in Erwägung gezogen. Darüber hätte vielleicht ein Lösungsansatz entwickelt werden können. Da die Verwaltung aber nicht nur Mittelklasseninteressen bedienen will, erlahmte das Interesse beim Bürgerhaushalt.
3. Die Abstimmung über den Godorfer Hafen war ein Deal zwischen SPD und Grünen, weder von der Verwaltung betrieben, noch von den Gegnern des Godorfer Hafens gewünscht. Wir haben damals vorgeschlagen, wenn die Abstimmung kein rechtlicher Akt ist, sondern faktisch eine Befragung, dann die Migrantinnen und Migranten einzubeziehen. Es war bundesweit das erste Mal, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner mit abstimmen durften. Das ist eigentlich ein gutes Verfahren, das aber in seiner Bedeutung nicht wert geschätzt wird.
4. Die Bürgerbeteiligung beim Heliosgelände ist sehr gut verlaufen, weil es weitgehend zu einem Dialog zwischen den Anwohnerinnen und Anwohnern und der Verwaltung gekommen ist. Es wurde auch Geld in die Hand genommen. Aber auch bei diesem Verfahren muss man ehrlich sein und feststellen, Menschen mit wenig Einkommen waren nur sehr gering beteiligt.
5. Deshalb wäre unsere These: Es muss zu einem Dialog zwischen den Kölnerinnen und Kölnern und der Spitze der Stadtverwaltung kommen, dann kann sich ein interessanter Prozess entwickeln. Die Politik sollte sich eher zurückhalten und den Prozess nicht torpedieren, sondern interessiert begleiten. Ein Regelwerk kann da vielleicht helfen, es sollte aber ein Regelwerk zwischen den Kölnerinnen und Kölnern und der Verwaltung sein.
Nicht mehr und nicht weniger.