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Die Umsetzung der Istanbul Konvention schützt Frauen wirksam vor Gewalt - Kölner Ratsfraktionen und -gruppen fordern die Rückkehr der Türkei zur Istanbul Konvention

Erklärung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Köln, SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln, FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ratsgruppe Die PARTEI, Ratsgruppe KLIMA FREUNDE, Ratsgruppe GUT

Einiges ist im Kampf gegen Gewalt an Frauen erreicht worden – doch ein langer Weg liegt noch vor uns. Ein Meilenstein war die Ratifizierung der Istanbul Konvention 2011, ein völkerrechtlicher Vertrag, den insgesamt 45 Staaten unterschrieben haben. Die Türkei hat den Vertrag als erstes Land am 19. März wieder verlassen.

Wir Kölner Ratsmitglieder schauen besorgt auf die Menschen und insbesondere Frauen in der Türkei. Wir fühlen uns dem Land, aus dem viele Kölnerinnen und Kölner stammen, und dessen größte Stadt unsere Partnerstadt ist, besonders verbunden. Wir glauben, dass die Menschen in der Türkei sich genauso wie die Menschen hier ein Land wünschen, indem Frauen ohne Angst und Gewalt aufwachsen und leben können.

Doch sie sind nicht an der Entscheidung darüber beteiligt worden, was der richtige Weg dorthin ist und welche Rolle die Istanbul-Konvention dabei spielen kann. Zahlreiche Proteste von Frauen in der Türkei selbst und in Europa legen nahe, dass Frauen sehr wohl an die Wirksamkeit und Notwendigkeit dieses Vertrages glauben. Diese Frauen, über deren Köpfe hinweg entschieden wurde, verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung. Deswegen halten wir es für notwendig, dass die Türkei einen demokratischen Prozess initiiert.  

Gewalt gegen Frauen gibt es leider überall auf der Welt. Das Problem zu verschweigen oder zu bagatellisieren macht die Situation nicht besser. Im Gegenteil: Je mehr und je offener über das Problem geredet wird, desto mehr geht Gewalt gegen Frauen zurück. Die Istanbul-Konvention ist ein wichtiges Instrument dazu, die zugrunde liegenden Diskriminierung- und Abwertungsmuster ans Licht zu holen und zu bekämpfen.


Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020