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KPMG, Beraterfirm, Unternehmensberatung, Koeln, Amt fuer Wirtschaftsfoerderung

DIE LINKE stellt Anfrage zur von schwarz-grün geplanten Ausgliederung

Zukunft der Wirtschaftsförderung in den Fachausschüssen beraten!

In seiner Dezembersitzung soll der Kölner Rat über die Ausgliederung der Wirtschaftsförderung aus der Kölner Stadtverwaltung und die Gründung einer Wirtschaftsförderungs-GmbH entscheiden. Das schwarz-grüne Bündnis und Oberbürgermeisterin Reker übergehen dabei die zuständigen Ausschüsse, die keine Gelegenheit haben, die Beschlussvorlage und das kurzfristig vorgelegte Gutachten der Unternehmensberatung KPMG zu beraten und zu bewerten. Um wenigstens die drängendsten Fragen zu klären, stellt die Fraktion DIE LINKE eine Anfrage für den Rat.

Jörg Detjen, Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, dazu:
„Es ist schamlos, wie das schwarz-grüne Bündnis und die Oberbürgermeisterin versuchen, ohne Beratung in den zuständigen Ausschüssen diesen Beschluss durchzudrücken. Die Oberbürgermeisterin selbst lobt die Arbeit der städtischen Wirtschaftsförderung. Trotzdem will sie gut funktionierende Ämter zerschlagen in der vagen Hoffnung, dass eine erst noch zu gründende GmbH die Aufgaben noch besser erledigt. Verteidigen lässt sich dieses Vorgehen nicht.“

DIE LINKE fragt nach den Kosten für die Ausgliederung, für die Geschäftsführung der zu gründenden GmbH und für die Doppelstrukturen, die dadurch notwendig werden, dass in der Verwaltung „Spiegelreferate“ als Ansprechpartner für die GmbH geschaffen werden müssen. Ferner geht es um Datenschutzbelange und zusätzlichen bürokratischen Aufwand, da eine privatrechtliche GmbH nicht ohne weiteres auf städtische Datenbanken z.B. zu Gewerbeflächen zugreifen darf.

Teilweise werden diese Fragen im KPMG-Gutachten aufgeworfen, ohne dass jedoch eine Lösung der Probleme angeboten werden könnte. Insgesamt sieht DIE LINKE das Gutachten der Unternehmensberatung durchaus kritisch. Jörg Detjen hierzu:
„Die Unternehmensberatung KPMG ist keine Expertin für öffentliche Verwaltung. Das wurde vor Jahren deutlich, als die KPMG-Kürzungsliste für den städtischen Haushalt sich als nicht umsetzbar herausstellte und von der Verwaltung verworfen wurde. Und es zeigt sich jetzt wieder mit einem Gutachten, das zentrale Fragen offen und Probleme ungelöst lässt.“


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECHPARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

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andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

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Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinz-peter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de