DIE LINKE. Köln beim Mindestlohntruck des DGB
Am 2. und 3. 6. 2008 veranstaltete der DGB zwei Tage Aktionen zum Thema Mindestlohn auf dem Rudolfplatz. Für die Fraktion DIE LINKE. Köln beantworteten Jörg Detjen und Michael Kellner Fragen zum Thema und widmeten sich dabei besonders der kommunalen Ebene.
1. Wie stellt sich die LINKE. eine armutsfesten Mindestlohn vor?
Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,44 Euro. Das ergibt bei 38,5 Stunden die Woche rund 1.000 Euro. Da liegt im Moment die Pfändungsfreigrenze, d. h. davon kann einem nichts weggenommen werden, weil man soviel zum Leben braucht.
Das macht auch im internationalen Vergleich Sinn. Denn in vergleichbaren europäischen Ländern wie Belgien oder die Niederlande liegt der Mindestlohn auch über 8 Euro. In Frankreich beträgt er schon bei 8,44 Euro, in Irland wird mit 8,65 Euro sogar noch mehr gezahlt. (Zahlen 2008)
2. Wie ist die Situation speziell in Köln?
Köln preist sich gerne als Medienstadt. Das zieht viele Arbeitsplätze und viele junge Leute in die Stadt. Die Kehrseite davon sind oftmals schlechte Arbeitsbedingungen. Praktikanten und Praktikantinnen laufen Gefahr, in kostenlosen oder schlecht bezahlten Praktika ausgebeutet zu werden. Dazu hat unsere Bundestagsfraktion bereits im November 2006 einen Antrag eingereicht, der den Missbrauch von Praktika verhindern sollte. Später hat DIE LINKE. eine Petition unterstützt, die mehr als 108.000 Unterschriften bekommen hat. Alle Beteiligten erkennen Handlungsbedarf an. Geschehen ist bisher allerdings nicht, auch wegen der Blockade der großen Koalition darstellt.
Ein weiteres Problem ist der Wegfall von Arbeitsplätzen für niedrig Qualifizierte. In den letzten fünf Jahren haben jeweils um die 8% der Schulabgänger keinen Hauptschulabschluss gehabt. Sie haben kaum Aussicht auf eine Ausbildung. Mit der Schließung großer Industrieproduktionensstandorte, z. B. F&G in Mülheim oder die Chemische Fabrik in Kalk fielen auch niedrig qualifizierte Jobs weg. So ist eine große Gruppe von schlecht qualifizierten Arbeitslosen vorhanden, die Druck auf die Löhne ausüben.
Schließlich verschärft die Stadt das Problem durch einen Stau bei den öffentlichen Investitionen. Die lange vernachlässigten Schulsanierungen bilden jetzt einen riesigen Berg, der abgearbeitet werden muss. Die Stadt hat hier in der Vergangenheit auf PPP-Projekte gesetzt. Die IG Bau hat bei einem Baustellen-Rundgang ihre Befürchtungen bestätigt bekommen, dass der private Bauunternehmer keineswegs ortsübliche Löhne zahlt. Köln muss auf PPP-Projekte verzichten. Die Stadt darf dieses wichtige Instrument der Beschäftigungsförderung nicht aus der Hand geben.
3. Gibt es noch andere, besonders betroffene Gruppen?
In vielen Niedriglohnbereichen arbeiten Frauen. Die alte Geschlechterarbeitsteilung will keiner mehr und sie funktioniert aber auch nicht mehr, spätestens seit dem neuen Unterhaltsrecht. Wenn jetzt nicht dafür sorgt, dass Frauen einen armutsfesten Lohn erhalten, zwingt Frauen zukünftig aus Existenznot bei ihren Männern zu bleiben. Diesen Rückschritt in der Emanzipation wollen wir von der LINKEN. auf keinen Fall.
Außerdem sind überproportional viele Migranten betroffen. Wir wollen keine Gesellschaft, in der das arme Drittel die Wahl zwischen Arbeitslosigkeit und Niedriglohn mit aufstockendem Hartz IV hat. Dass die soziale Spaltung unserer Gesellschaft Rassismus und Ausgrenzung fördert, sieht man ja an den Stimmengewinnen der rechtsextremen ?pro Köln? bei der letzten Kommunalwahl. Um Mindestlöhne durchsetzen zu können, brauchen wir aber Solidarität aller Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und keine Ausgrenzung nach unserer Herkunft.
4. Wie sieht es mit den Löhnen der Stadt Köln aus?
TVÖD-Entgeltgruppe 2 bedeutet 1545 Euro netto bei einer Vollzeitbeschäftigung für Einsteiger. Darunter hat die Stadt keine Beschäftigten. Auch die 1545 Euro sind weniger als 50 % des Durchschnittslohns, ein sog. Armutslohn. Aber der wächst mit den Jahren. Wir müssen Druck machen, um diese Niedriglohngruppen auf lange Sicht gesehen weg zu bekommen.
Doch im Moment ist es dringlicher, für die outgesourcten Beschäftigten zu kämpfen. Hier müssen wir sehen, dass die outgesourcten Dienstleistungen wieder von städtischen Unternehmen erbracht werden und die Beschäftigten wieder Angestellte der Stadt werden. Das Stichwort heißt Re-Kommunalisierung.
5. In der Vergangenheit sind verschiedene Dienstleistungen durch die Stadt Köln privatisiert worden. Die Partei DIE LINKE. will diese zur Stadt zurückholen. Wie soll diese Re-Kommunalisierung aussehen?
Die Stadt könnte beispielsweise für outgesourcte Dienstleistungen ein städtisches Tochterunternehmen, also einen Eigenbetrieb gründen und die BEschäftigten, die das bisher gemacht haben, übernehmen, wenn das gewünscht wird.
Man kann auch Modelle diskutieren, bei denen die Beschäftigten direkt bei der Stadt angestellt werden. Das kommt auf die Dienstleistung an.
6. Welche Bereiche städtischer Dienstleistungen will DIE LINKE. Köln denn zurückholen?
Ein großer Bereich sind die Reinigungskräfte, die im Moment unter großem Zeitdruck für wenig Geld Büroräume reinigen. Die bekannten Folgen sind große Fluktuation der Mitarbeiter und damit Qualitätsverluste. Das kann gerade in den städtischen Krankenhäusern gefährlich sein.
Außerdem bietet sich die Abfallverwertungsgesellschaft (AVG) an.
7. Ist das realistisch? Gibt es da schon erfolgreiche Beispiele in anderen Kommunen?
Die Stadt Dortmund hatte Mitte der 80er Jahre die Reinigung ihrer Gebäude an Private vergeben, holt jetzt mehr und mehr Objekte zurück. Die kommunalen Reinigungsbeschäftigten sind zwar etwas teurer, das sind Unterschiede im einstelligen Bereich, aber dafür viel besser. Möbel und Böden halten bei dieser Pflege besser. Das sieht man jetzt im städtischen Haushalt auch abgebildet, denn da wird jetzt auch die Abnutzung über die Abschreibung festgehalten.
In Freiburg ist die Reinigung öffentlicher Gebäude nach der Rekommunalisierung sogar billiger als unter privater Trägerschaft.
Im Landkreis Soltau-Fallingbostel hat man dieselbe Erfahrung mit der privatisierten Abfallentsorgung gemacht. Inzwischen ist sie wieder bei der Kommune. Alle Arbeitsplätze sind erhalten geblieben und gesichert.
8. Die öffentliche Vergabe von Aufträgen wird in den letzten Monaten, seit den Urteilen des EuGH, verstärkt diskutiert: Wie will DIE LINKE. gegen Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen in den Kommunen vorgehen?
Die Kommunen brauchen einen brachenüblicher Tariflohn als Vergabekriterium. Wir brauchen ein EU-Recht, dass das ermöglicht. Wir brauchen ein neues Entsendegesetz in NRW. Und wir brauchen weitere Instrumente für die Kommunen, das Vergaberecht arbeitnehmerfreundlich zu gestalten.
9. Welche weiteren Vergabekriterien oder Vergaberichtlinien kann sich DIE LINKE. sonst noch vorstellen?
Ein wichtiges Vergabekriterium muss sein, ob ein Betrieb ausbildet oder nicht. Auch andere Kriterien wie die Beschäftigung von behinderten Menschen sind denkbar. Das muss auf alle Fälle breit diskutiert werden. Wenn die Kommune es in der Hand hat, Vergabekriterien zu beeinflussen oder welche eigenständig festzulegen, muss sie hierüber selbstverständlich einen Dialog auch mit den Gewerkschaften führen.