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DIE LINKE: Hotels für Geflüchtete kaufen anstatt zu Wucherpreisen mieten!

Hotels kaufen statt zu Wucherpreisen mieten und keine Großeinrichtungen für Geflüchtete mehr zu bauen, sind die zentralen Forderungen der LINKEN aus einem Antrag gemeinsam mit der Gruppe BUNT zur Ratssitzung am 7. Juni.

Die Stadt soll zukünftig bei Bedarf Hotels zu Unterbringung von Geflüchteten kaufen. Besteht kein Bedarf mehr an dieser Unterbringungsform, können die Hotels wieder verkauft werden.

„Für die Stadt entstehen durch die Hotelnutzung im Moment sehr hohe Kosten. Einige wenige erzielen dadurch fantastische Gewinne. Das ist fragwürdig, weil die Stadt zu einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung verpflichtet ist. Wenn die Stadt die Hotels aber kauft und als eigene Unterkünfte betreibt, bleiben die – moralisch fragwürdigen – Profite dieser Hoteliers im Vermögen der Stadt und sie hat trotzdem bessere Unterkünfte für die Geflüchteten“, beschreibt der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen die Win-win-Situation.

„Wir müssen zurück zu Standorten mit nicht mehr als 80 Geflüchteten. Doch wenn die Stadt Grundstücke bebaut, passen in der Regel mehr Wohnungen auf das Areal. Die zusätzlichen Sozialwohnungen sollen an andere Personengruppen mit Wohnberechtigungsschein gehen: Geringverdiener, Familien mit Kindern, Senioren mit schmaler Rente u. a.“, erläutert Jörg Detjen.

Diese Wohnungen bauen sollen die Wohnversorgungsbetriebe der Stadt.

„Damit leistet die Stadt einen dauerhaften Beitrag gegen die Wohnungsnot in Köln. Denn alle wissen, dass mehr Sozialwohnungen gebaut werden müssen. Privaten Investoren ist diese Aufgabe aber nicht lukrativ genug“, empört sich Jörg Detjen.

Außerdem möchte DIE LINKE das Auszugsmanagement besser ausstatten und lehnt Ankerzentren zur Kasernierung von Geflüchteten mit schlechter Bleibeperspektive ab.

Jörg Detjen: „Dort werden viele Menschen eng mit kaum Kontakt zur Außenwelt und ohne Beschäftigung, Perspektiven und Hoffnung kaserniert. Die Kölner und Kölnerinnen dagegen unterstützen die Geflüchteten in zahlreichen Willkommensinitiativen darin, hier anzukommen und sich zu integrieren. Eine Einrichtung, die massive soziale Probleme hervorruft, passt nicht nach Köln.“


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de