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DIE LINKE fordert von OB Reker den Ratsbeschluss zum Bürgerhaushalt zurück zu holen

In der Ratssitzung vom 14. November wurde auf Antrag von CDU, FDP, Grünen und GUT ein Antrag auf Basis einer fehlinterpretierten Verwaltungsmitteilung beschlossen. DIE LINKE hält das für nicht hinnehmbar und bittet die Oberbürgermeisterin, den Beschluss zu beanstanden.

Im Antrag heißt es, dass die Bezirksvertretungen der Stadtbezirke 5, 8 und 9 eine Priorisierung der Maßnahmen aus dem Bürgerhaushalt vorgenommen hätten, die als Basis für die Umsetzung gelten solle.

Weiter heißt es wörtlich: "Für die übrigen Stadtbezirke orientiert sich die Verwaltung an den TOP-25-Vorschlägen entsprechend der Bürger/innen-Vorschläge..."

Augenscheinlich diente Jamaika als Basis für ihren Antrag eine Mitteilung der Stadtverwaltung (DS 3412/2017) für den Finanzausschuss am 13. November, in der es wörtlich heißt:

Die Stadtbezirke 5, 8 und 9 haben die zur Verteilung stehenden Mittel i. H. v. 100.000 Euro je Stadtbezirk bereits priorisierten Vorschlägen zugeordnet. Die übrigen Stadtbezirke haben keine Budgetverteilung vorgenommen.“

Auch die Bezirksvertretungen der Stadtbezirke 2 und 6 haben zwar eine Priorisierung vorgenommen und beschlossen, aber das wird in der Mitteilung nicht erwähnt. Diese bezieht sich lediglich auf eine Budgetverteilung. Daher ist der auf der Mitteilung beruhende Beschluss nicht nur ignorant gegenüber den Bezirken, sondern auch durch eine Fehlinterpretation zustande gekommen und ist von der Oberbürgermeisterin zurückzunehmen.

Es ist ein Unding, wie hier in die Mitbestimmungsrechte der Bezirke eingegriffen wird. Erst lässt man sie beschließen und priorisieren und anschließend ignoriert man die Beschlüsse, da sie keine Budgetierung enthalten. So macht man selbst im Bezirk keine Werbung für den Bürgerhaushaushalt“, kritisiert der Fraktionsvorsitzender der LINKEN, Jörg Detjen.

DIE LINKE hatte noch in der Ratssitzung versucht, mit einem Änderungsantrag das Problem zu lösen, was nach heftiger Diskussion von Jamaika abgelehnt wurde.

Berthold Bronisz, Bezirksvertreter für DIE LINKE in der Bezirksvertretung Rodenkirchen, ist empört: „Von wegen Stärkung der Bezirke und mehr Bürgerbeteiligung. Die Ratsmehrheit wollte uns Bezirksvertretern nur mal zeigen, wer die Hosen an hat. Das ist überheblich, ignorant und nicht hinnehmbar.“


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