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DIE LINKE, Die PARTEI und KLIMA FREUNDE lehnen Ausgangssperre ab

Auch das Ordnungsamt überwacht die Ausgangssperre. - Bild: Bronisz
Bombe, Zollstock, Evakuierung, Berufskolleg, Schule

Heute wird Stadtdirektorin Blome mutmaßlich eine nächtliche Ausgangssperre für Köln verkünden. Die Ratsfraktion und -gruppen DIE LINKE, Die PARTEI und KLIMA FREUNDE protestieren gegen diese Kölner Ausgangssperre. Das Grundrecht auf Freizügigkeit ist ein sehr hohes Gut, das auch weiterhin gelten soll.

Heiner Kockerbeck, Fraktionssprecher der LINKEN, sieht die Wirtschaft stärker in der Pflicht:

"Die Einschränkungen richten sich bisher zu stark auf den privaten Bereich. Im Arbeitsleben muss mehr passieren, bis hin zur Schließung nicht lebensnotwendiger Betriebe. Dem Sinn von Ausgangssperren widersprechen Erkenntnisse, dass die Ansteckungsgefahr in Innenräumen viel höher ist als im Freien. Jugendliche aus Familien mit geringerem Einkommen werden besonders hart getroffen. Wer will verhindern, dass sie sich in großen Wohnblöcken entgegen der Coronaregeln verstärkt in den Wohnungen besuchen? Die Stadt muss in den ärmeren Vierteln Kölns mehr Sozialarbeiter*innen einsetzen und Schutzmasken kostenlos verteilen, um das Bewusstsein für die Infektionsgefahr zu stärken."

Fraktionssprecherin Güldane Tokyürek befürchtet schlimme Folgen für Opfer familiärer Gewalt:

„Durch die Coronapandemie und das Herunterfahren des öffentlichen Lebens liegen bei vielen Menschen die Nerven ohnehin blank. Wenn am Ende des Tages Konflikte zu eskalieren drohen, fällt jetzt auch noch der Gang um den Block weg, der die Gemüter wieder beruhigen kann. Das ist brandgefährlich. Die Ausgangssperre ist ein extrem harter Eingriff in die Grundrechte. Es ist aber nicht einmal klar, dass diese auch wirken. Vielmehr besteht das Risiko, dass sich die Menschen zu Hause treffen, wo das Ansteckungsrisiko höher ist als im Freien."

Michael Hock, Gruppensprecher Die PARTEI, erklärt:

„Höchste Priorität hat die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems und insbesondere  ausreichende Intensivkapazitäten. Hier müssen alle Anstrengungen unternommen werden, denn die Zeit wird knapp. Fragwürdige Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen, deren Wirksamkeit umstritten sind, halten wir für daher für Augenwischerei.“

Nicolin Gabrysch, Ratsmitglied der KLIMA FREUNDE, erklärt:

„Angesichts der bereits geltenden Schutzmaßnahmen würde eine Ausgangssperre vor Allem eines bedeuten: eine unverhältnismäßig hohe zusätzliche Belastung für Privatpersonen, insbesondere für Kinder und Jugendliche, mit relativ geringer zusätzlicher Schutzwirkung, wie wissenschaftliche Analysen zeigen. Wie beim Klimaschutz fordern wir auch hier auf die Wissenschaft zu hören. Da weitere Einschränkungen unumgänglich sind, sollten zuerst die Schutzmaßnahmen konsequent auf die Wirtschaftsräume übertragen werden, d.h. unter Anderem konsequente Rückkehr zum Home Office, Schließung aller nicht systemrelevanten Produktionsstätten, sowie konsequente Testpflicht in Firmen, Büros, Produktionshallen, wo ein Aufenthalt nicht vermieden werden kann.“


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de