Die Fraktionen DIE LINKE im Rat der Stadt Köln und im Kreistag Rhein-Erft werden den Ankauf einer Binnenschifffahrtsgesellschaft durch die HGK im Stadtrat und im Kreistag ablehnen.
Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Rhein-Erft, Rechtsanwalt Hans Decruppe, erklärt unmissverständlich:
„Der Kauf der Binnenschifffahrtsgesellschaft durch die HGK steht nicht im Einklang mit der Kommunalverfassung NRW. Das Geschäft hat mit kommunaler Daseinsvorsorge nichts zu tun und ist daher durch § 107 Gemeindeordnung NRW nicht gedeckt. Die Kreistagsfraktion Rhein-Erft wird alle aufsichtsrechtlichen und gerichtlichen Mittel nutzen, um den Kauf für rechtsungültig zu erklären.“
Auf der Kreisausschusssitzung Rhein-Erft am Donnerstag, 7. Mai, steht der Beschluss des Aufsichtsrates der SWK auf der Tagesordnung (siehe Anlage).
Der Fraktionsvorsitzende der Kölner Ratsfraktion Jörg Detjen meint:
„Köln braucht jetzt in der Pandemie ein gemeinsames Investitionsprogramm von Stadt und Stadtwerken, um neue und wichtige Wertschöpfungsketten zu erhalten und zu schaffen. Dazu brauchen wir alle Ressourcen und viele finanzielle Mittel. Jetzt einen dreistelligen Millionen-Betrag in eine Binnenschifffahrtsgesellschaft zu investieren, ist fahrlässig und stärkt nicht die Sicherung von öffentlichen Gütern, sondern ist reines Profitstreben. Kommunale Unternehmen agieren für die Menschen in der Region und sind keine Globalplayer.
Die Stadtwerke haben genügend Aufgaben, die vor der Haustür liegen, z.B. den Klimaschutz. Hier muss viel Geld in die Hand genommen werden. Ich wundere mich, dass CDU und Grüne ihrer eigenen Oberbürgermeisterin und ihrer Kämmerin in den Rücken fallen.“