Die Dozent/innen werden nun besser bezahlt - aber noch ist nicht alles gut an der Volkshochschule

Rede zur Ratssitzung am 20.12.2016 • Top 10.14 Angleichung der Honorare für Dozierende bei der VHS Köln im Bereich "Deutsch als Fremdsprache"

Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,
meine Damen und Herren,

wir können zunächst froh sein, froh für die Dozentinnen und Dozenten an der VHS, aber auch froh für die Volkshochschule als zentrale Kölner Weiterbildungseinrichtung in kommunaler Hand, dass wir fürs erste eine Erhöhung der Honorare beschließen können.

"Es ist kein Geld da", mit diesem Argument wurde in diesem Jahr mehrfach Anträge von Linken und SPD nach einer Angleichung aller Honorare auf 30 oder 35 Euro beantwortet. Mit der heutigen Lösung kann die VHS endlich wieder in ruhigeres Fahrwasser kommen, nachdem vor Wochen Dozent*innen aus Protest gegen Ungleichbehandlung die Übernahme von Kursen verweigerten oder der VHS den Rücken kehrten. Und: Vor allem haben die Dozentinnen und Dozenten nun endlich ansatzweise eine Anerkennung für ihre Arbeit erhalten, die der Integration von Geflüchteten und Migrant*innen dient, bekommen.

Dass damit noch nicht alles gut an der VHS ist, werde ich gleich erläutern. DIE LINKE trägt jedoch natürlich den Antrag mit aller demokratischen Fraktionen im Rat mit, der nun die Honorare in den Deutsch- und Integrationskursen auf die gleiche Höhe von 35 Euro anhebt.

Zum zweiten ist der Passus wichtig, mit dem alle Dozent*innen, die nahezu in Vollzeit bei der VHS arbeiten, dort also ihren Lebensunterhalt bestreiten, in den Genuss einer Honoraranhebung kommen - auch wenn sie nicht in Deutschkursen unterrichten. Dies ist zahlenmäßig keine große Gruppe, so dass die finanzielle Belastung hierfür nicht übermäßig groß ist. Dafür ist die symbolische Bedeutung wichtig, dass nach klaren, für alle gleich angewendeten Kriterien verfahren wird. Das ist mit dem Kriterium des "arbeitnehmerähnlichen Status" erreicht.

Für die Zukunft ist damit jedoch immer noch nicht ein zentrales Strukturproblem der Volkshochschulen im Land gelöst. Dass die Dozent*innen auf Honorarbasis arbeiten, stammt ja noch aus den Zeiten, als man glaubte, niemand würde seinen Lebensunterhalt mit der Arbeit an der VHS bestreiten wollen. Studienräte gaben vor Jahren noch nebenbei abends einen Kurs. Diese Situation ist heute ganz anders.

Deshalb geht es nicht an, dass eine öffentliche Einrichtung an die hundert nahezu Vollzeitzeitbeschäftigte als "Scheinselbstständige" auf Honorarbasis anstellt, ohne Mitbestimmungsrechte und soziale Absicherung bei Krankheit, Erwerbslosigkeit, im Alter. Der Rat und die Stadtverwaltung müssen hier vernünftige Arbeitsbedingungen schaffen. Wie können die arbeitnehmerähnlich Beschäftigten am Personalrat der Stadt beteiligt werden? Wie kann derjenige abgesichert werden, der nach jahrelanger harter Arbeit im Dienst der VHS und der Stadt auf einmal für Wochen oder Monate krank wird? Wie kann die Stadt sich an der Altersvorsorge beteiligen? Für diese Probleme der Honorarbeschäftigten müssen wir Lösungen finden.

Ohnehin läge es in der Logik der jetzigen Dauerbeschäftigungsverhältnisse, dass die Dozent*innen zu einem ihrer qualifizierten Arbeit angemessenen Gehalt bei der Stadt fest angestellt werden. Hier sind wir bei einem Punkt, an dem wir weiter mit dem Land und dem Bund über ihren finanziellen Beitrag zu den kommunalen Volkshochschulen sprechen müssen. Wenn das Land nun seine Zuschüsse für höhere Honorare erhöht hat, ist dies zu begrüßen. Es zeigt zugleich, dass das beharrliche Bohren dicker Bretter Erfolg hat. Dieser Erfolg wurde auch möglich, weil die Dezernentin Frau Dr. Klein den kommunalen Standpunkt gegenüber dem Land wirksam vertreten hat, und weil die ausdauernde Initiative der Beschäftigten an der Volkshochschule nicht müde wurde, mit Protesten und Informationen auf die unmögliche Situation an der VHS hinzuweisen. Sie haben damit nicht nur sich selbst, sondern auch der Volkshochschule und der Integration von Geflüchteten einen Dienst erwiesen. Jetzt ist aber noch nicht alles gut.

Wir sollten in Ausschüssen und im Rat weitergehen und uns dafür einsetzen - auch beim Bund und im Land NRW-, dass die Arbeitsverhältnisse an der kommunalen Volkshochschule endlich grundlegend reformiert und so gestaltet werden, wie es einem der reichsten Länder der Erde gut ansteht.