Die aktuelle weltweite Finanzkrise und die Auswirkungen auf die Stadt Köln

Antrag auf Aktuelle Stunde der LINKEN

Die Krise des Kapitalismus ist unübersehbar. Finanzmärkte brechen zusammen und staatliche Eingriffe sollen die Krise stoppen.  

Erste dramatische Auswirkungen auf die Kölner Haushaltspolitik sind bereits eingetreten. Verluste bei der Zusatzversorgungskasse von bis zu 6 Mio. Euro sind entstanden. Die Cross-Border-Leasing-Geschäfte der städtischen Beteiligungsunternehmen bieten in der aktuellen Liquiditätskrise vieler Leasinggeber mannigfaltige Risiken, deren Konsequenzen für die städtischen Finanzen noch nicht aufgeklärt sind.  

Die Kämmerei wird kurz vor der Ratssitzung einen umfassenden Bericht vorlegen, der nicht nur im Finanzausschuss diskutiert werden sollte. Alle Ausschüsse und der Rat müssen in diesen Diskussionsprozess einbezogen werden.  

Der Rat muss gemeinsam mit der Verwaltung über die Problemlage diskutieren und prüfen, ob das Risikomanagement ausreicht, um in den nächsten Monaten schlagkräftig und transparent reagieren zu können.