"Der vorliegende Antrag von CDU und Grünen bewegt sich in der Hartz IV-Logik"
Ratsrede am 17.11.2016
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
meine Damen und Herren,
der vorliegende Antrag von CDU und Grünen bewegt sich in der Hartz IV-Logik, mehr zu fordern als zu fördern. Und das Ziel dieses Antrages ist, den "städtischen Sozialetat zu entlasten." Die gleiche Zielsetzung hatte der damalige Bundeskanzler Schröder mit seiner Agenda 2020 auf Bundesebene.
Sie fordern in ihrem dritten Punkt unumwunden wieder 1-Euro-Jobs. Ein Novum, auch deshalb, weil auch in Kreisen des Job-Centers diese Beschäftigungsmaßnahme inzwischen kritischer gesehen wird. 1-Euro-Jobs sind beschäftigungspolitisch sinnlos, stattdessen eine erzieherische Maßnahme, die DIE LINKE schon immer abgelehnt hat.
Die BIWAQ-Fördermittel können erst wieder 2018 für den Förderzeitraum 2019 genutzt werden, sind also nichts Kurzfristiges, was sie da vorschlagen.
Wir fordern einen neun Punkt 3 "sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei der Kommune". Herr Wagner vom Job-Center sagte, ESF-Fördermittel sind vorhanden; wir könnten sofort 200 bis 300 Stellen schaffen. Voraussetzung ist ein 25%-Anteil der Stadt Köln an der Finanzierung und eine Weiterbeschäftigungsgarantie.
Das wäre sinnvolle Beschäftigungspolitik, verbunden damit, dass wir auch entsprechende Arbeitsplätze bei der Stadt Köln schaffen, die Verwaltung umbauen und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter qualifizieren und weiter fördern. Warum soll so ein großes Unternehmen wie die Stadt Köln nicht im großen Umfang Menschen weiter qualifizieren und weiterbringen? Wir werden nicht den arbeitslosen Ingenieur auf dem Arbeitsmarkt finden, der mit E10 bei der Stadt Köln anfängt.
Wir müssen einen anderen Weg gehen! Mit Fördermitteln des Job-Centers hätten wir sowohl die Möglichkeit, die Beschäftigungspolitik in der Stadt zu entwickeln und gleichzeitig die Verwaltung der Stadt Köln zu stärken. Wir könnten Löhne zahlen, von denen man leben kann, um damit in der Stadtgesellschaft das Ausbreiten von prekärer Arbeit zu bekämpfen. Eine solche nachhaltige Strategie fehlt in ihrem Antrag völlig.
Mit Sparen werden wir Beschäftigungsprobleme nicht lösen. An diesen Grundgedanken knüpft der Antrag von SPD und LINKE an und deshalb schlagen wir auch vor, eine Projektgruppe "Kommunale Beschäftigungsförderung" zu bilden.
Und zwar ausdrücklich mit dem Geschäftsführer unserer städtischen Beschäftigungsgesellschaft KGAB, die in ihrem Antrag noch nicht mal erwähnt wird. Wir haben eine solche städtische Gesellschaft und nutzen sie nicht richtig. Statt AGH-Beschäftigung zu betreiben sollte die KGAB in aktive Beschäftigungspolitik einbezogen werden. Aber sie einfach zu ignorieren, um sie dann vielleicht einmal abzuwickeln, ist nicht unser Stil.