Der SPD-Antrag wird nicht den Problemen gerecht, in denen sich die Stadt und die Gebäudewirtschaft befinden
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,
meine Damen und Herren,
die Situation bei der städtischen Gebäudewirtschaft ist dramatisch und es muss dringend gehandelt werden. Der vorliegende Antrag der SPD ist einer von vielen Vorschlägen zur Diskussion um nötige Maßnahmen. Aus verschiedenen Gründen können wir diesem Antrag aber nicht zustimmen. Wir schlagen vor, dass er in die betreffenden Fachausschüsse zur weiteren Bearbeitung verwiesen wird.
Der vorliegende Antrag wird nach Meinung der Fraktion DIE LINKE nicht den umfassenden Problemen gerecht, in denen sich die Stadt und die Gebäudewirtschaft befinden.
1. Der Schulbau ist zwar momentan die vordringlichste Aufgabe der Gebäudewirtschaft. Diesen aber jetzt priorisieren zu wollen, ist eine Notstandsmaßnahme, die nur zu Verschiebung des Mangels taugt und Probleme an anderer Stelle hervorruft. Besser wäre es, schnell eine umfassendere Problemlösung in die Wege zu leiten.
2. Der im Antrag geforderte Sonderbereich für den Schulbau, der geschaffen werden soll, ist erst einmal mit Organisationsaufwand und Mehrarbeit verbunden. Auch wenn der Effekt für den Schulbau langfristig positiv sein mag, bewirkt er durch die Umorganisation kurzfristig das Gegenteil.
3. Derzeit gibt es mehrere Aufträge der Ratsgremien und Verwaltungsaktivitäten zur Beschleunigung städtischen Bauens und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Gebäudewirtschaft. Der Ratsbeschluss vom Februar wurde bisher von der Verwaltung nicht umgesetzt. Eine Mitteilung für AVR, Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft und Rechnungsprüfungsausschuss berichtet von verschiedenen bisher von der Verwaltung umgesetzten Maßnahmen. Diese neun Unterpunkte umfassende Mitteilung beschränkt sich jedoch leider auf eine bloße Beschreibung von Maßnahmen. Es fehlt eine Einschätzung, ob diese Maßnahmen greifen und die Arbeit der Gebäudewirtschaft beschleunigen und verbessern. Insgesamt sollten also die bisherigen Maßnahmen ausgewertet werden, bevor neue Vorschläge zur Problemlösung beschlossen werden.
4. Bisherige Vorstöße, auch zur Umwandlung der Gebäudewirtschaft in eine städtische GmbH oder eine Anstalt öffentlichen Rechts haben zwei Nachteile: Die Probleme beim Personal betreffen nicht nur die Gebäudewirtschaft. Alle Ämter, die technische Berufe einstellen, vor allem alle technischen Ämter haben das gleiche Problem. Insgesamt benötigt also die Stadtverwaltung ein Konzept für die Haltung und Gewinnung von Personal. Die Gewerkschaft ver.di Köln hat übrigens kürzlich darauf hingewiesen, dass Vorschläge zur Änderung der Organisationsform bei den Beschäftigten auch Unruhe und Sorgen hervorrufen. Man sollte also solche Vorschläge nicht in wöchentlicher Frist in die städtische Öffentlichkeit bringen und auch einmal darüber mit der Personalvertretung sprechen.
5. Mitte Oktober gab es einer Mitteilung im Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft zufolge 512 Stellen, von denen 54 Stellen vakant sind, leicht mehr als 10%. Der dramatische Personalmangel bei der Gebäudewirtschaft ist auch hausgemacht. Von der Gebäudewirtschaft wechseln Bedienstete nicht nur in die Privatwirtschaft, sondern auch zum Landesbetrieb NRW oder selbst zu anderen Dienststellen der Stadt. Es gibt durchaus innerhalb des öffentlichen Tarifrechts Spielräume, die Beschäftigten der Gebäudewirtschaft besser zu bezahlen. Die Stadt Köln hat diesen Rahmen jedoch in den vergangenen Jahren bewusst nicht ausgeschöpft, um Ausgaben für Gehälter zu sparen. Diese Entscheidung wurde von den jeweiligen Ratsmehrheiten von SPD, Grünen, CDU und FDP sowie von der Verwaltungsspitze gefällt. Es sollte nicht schwer sein, da alle jetzt die Notwendigkeit von Änderungen betonen, sich über eine Erhöhung der Gehälter bei der Gebäudewirtschaft zu einigen, damit mehr qualifiziertes Personal eingestellt werden kann.
DIE LINKE ist also bereit, Reformen bei der Gebäudewirtschaft und den technischen Ämtern mitzutragen, mit denen durch höhere Gehälter und anderen Dingen der Personalmangel bekämpft und mit denen die Arbeitsprozesse einfacher und schneller organisiert werden. Die Gebäudewirtschaft soll jedoch ein städtischer Betrieb bleiben und weiterhin eng an die demokratischen Gremien des Rats angebunden bleiben.