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Der schnellere Bau neuer Kitas gelingt nur, wenn nicht am Personal gespart wird!

Rede von Heiner Kockerbeck zur Ratssitzung am 6. Februar 2018

Die Kölner Probleme beim Kita-Angebot haben meine Vorredner*innen bereits beschrieben. Für DIE LINKE möchte ich nur ergänzen: Die im Antrag angesprochene "Familienfreundlichkeit" Kölns werden viele Eltern und ihre Kindern zur Zeit also nicht mit "ausreichend" bewerten können. Eltern müssen zu oft viele Mühen und eine emotionale Achterbahn durchmachen, bis sie einen Kitaplatz erhalten. Wenn er ihnen zugewiesen wurde, ist oft täglich eine lange Anfahrt zum Bringen und Abholen der Kinder nötig. So wird die ohnehin anspruchsvolle Organisation eines Berufslebens mit Kindern zusätzlich erschwert.

Deshalb wäre es nötig, dass der bald zu wählende neue Baudezernent Kölns seine ganze Kraft darauf ausrichtet, um in Köln schnell natürlich mehr preisgünstigen Wohnraum, aber ebenso mehr Gebäude für Kitas und Schulen zu haben. Mehr als in der Vergangenheit wird die Stadt von den Bürger*innen daran gemessen werden, wie sie auf diesen beiden Feldern aktiver wird, damit schneller als bisher gebaut und saniert wird.

Der vorliegende Antrag von SPD, Grünen, CDU, den Gruppen Bunt und Gut setzt beim Problem an, dass der Stadt Grundstücke für Kitas und Schulen fehlen. Er macht hierzu viele sinnvolle Detailvorschläge. So soll zum Beispiel die Verwaltung das neu geschaffene Vorkaufsrecht für Grundstücke nicht nur für den Wohnungsbau nutzen. Flächen, deren Ankauf die Stadt prüft, sollen bei Eignungen auch bevorzugt für den Bau einer Kita erworben werden können.

Im Mai 2017 hatte DIE LINKE im Jugendhilfeausschuss einen Antrag eingebracht, der einige der jetzt gemachten Vorschläge bereits enthielt. Damals wollte sich keine Fraktion unseren Ideen anschließen. Einen entscheidenden Unterschied wollten wir damals aber schon machen: DIE LINKE schlug vor, in der Verwaltung die Stelle eines Grundstücksscouts zu schaffen. Dieser Grundstücksscout sollte gezielt in die unterversorgten Stadtteile gehen, um vor Ort nach geeigneten Plätze für Kindergärten zu suchen.

In Fortsetzung dieses Gedankens stellen wir heute unseren Änderungsantrag. Denn die zusätzlichen Aufgaben, die die Verwaltung aufgrund des heutigen Antrags übernehmen soll, erfordern auch zusätzliche Stellen. Deshalb schlagen wir vor, dass im Anschluss an den heutigen Beschluss die Verwaltung prüft, wie viele zusätzliche Stellen zur Umsetzung nötig sind, und auf der Grundlage des Prüfungsergebnisses eine Beschlussvorlage formuliert.

Wer der Verwaltung zusätzliche Ziele setzt, muss auch bereit sein, in Personal zu investieren. Sonst bleibt es beim in den letzten Jahren vielfach euphemistisch beschworenen "Umsetzungsproblem" beim Bau von Kitas und Schulen. Dieses "Umsetzungsproblem" macht die Fülle von Ratsbeschlüssen zum Papiertiger, weil für sie der Verwaltung - und bekanntermaßen auch der Gebäudewirtschaft - nicht genügt Personal zur Verfügung gestellt wird.

Der Bereitstellung von mehr Personal verweigern sich bislang die Antragsteller*innen. Die Abteilung für Kitabau im Jugendamt soll die zusätzlichen Prüfaufgaben nebenher erledigen. Entweder tut sie dies schon - dann ist dieser Antrag sinnlos und dient nur unserer aller Unterhaltung - oder die zusätzlichen Aufgaben, die heute hinzukommen sollen, sind nicht dauerhaft zu bewältigen und das Ziel, den Bau von Kitas zu beschleunigen, wird nicht erreicht.

DIE LINKE glaubt, dass beim Bau von Kitas grundsätzlich umgesteuert werden muss. Köln verweigert sich seit Jahren seiner Aufgabe, Kitas kommunal zu bauen und zu bewirtschaften. Stattdessen werden private Investoren über den Lebenszyklus eines Gebäudes von 25 bis 30 Jahren damit betraut, um dabei die sicheren und wahrscheinlich nicht geringen Profitaufschläge mitzunehmen.

Die Stadt hat derweil in den vergangenen Jahrzehnten im Rahmen ihrer "Haushaltskonsolidierung" genannten Sparpolitik die eigene Gebäudewirtschaft sträflich vernachlässigt. Das rächt sich jetzt doppelt. Nicht nur der bislang öffentliche Schulbau hinkt den Anforderungen hinterher. Auch die privaten Investoren werden den Anforderungen an den Kitabau nicht mehr gerecht. Es klafft zwischen Bedarf und Schaffung von Kitaplätzen jetzt und in den kommenden Jahren eine große Lücke.

Deshalb fordert DIE LINKE jetzt die anstehende Organisationsreform der Gebäudewirtschaft mit deutlich mehr Investitionen ihr Personal zu verbinden - auch damit diese bald wieder den Kitabau übernehmen kann. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt werden es dankbar aufnehmen.

Der Vorgabe des Antrags der anderen Fraktionen und Gruppen, die Verwaltung solle bei den Bürgerinnen und Bürgern "eine intensive Aufklärungsarbeit zur Großtagespflege" leisten, lehnen wir entschieden ab. Es ist ein euphemistischer Ausdruck für: Werbung. Wir alle wissen, dass bei der Elternbefragung 2015 90 Prozent der Eltern einen Kitaplatz und eben nicht einen Platz bei Tageseltern wünschten. Denn bei Tagespflegeeinrichtungen ist nicht, wie bei Kitas, ein Außengelände vorgeschrieben, auf dem die Kinder spielen können. Die Tageselten leisten oft zwar gute Arbeit, müssen aber keine fachliche Ausbildung besitzen. Deshalb ist der Platz in der Tagespflege für die Eltern meist ein Notnagel. Wir sollten es den Mitarbeiter*innen der Verwaltung nicht zumuten, widerstrebenden Eltern etwas aufdrängen zu müssen, was sie nicht wollen. Das tut dem Verhältnis zwischen Stadtverwaltung und Bürger*innen nicht gut. Auch deshalb werden wir dem Antrag der anderen Fraktionen also nicht zustimmen können.


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