Der neue Entwurf zur Geschäftsordnung beschneidet demokratische Rechte

Rede zur Ratssitzung 14.10.2010

Herr Oberbürgermeister,
Meine Damen und Herren,

SPD, CDU, Grüne und FDP wollen die Geschäftsordnung des Rates ändern und schränken an zwei Punkten demokratische Rechte ein. Das verwundert!

1. Hatten wir in den letzten Wochen im Rat am Beispiel Stuttgart 21 nicht immer wieder betont, das Transparenz und Bürgerbeteiligung in Zukunft fester Bestandteil bei der Planung und Diskussion kommunaler Projekte sein muss? Warum wollen Sie Ton-, Film- und Fernsehaufnahmen dann nicht grundsätzlich ermöglichen?
2. Gemeinsam kämpfen wir im Rat gegen rechtsextreme Attacken, den Rat zu einem kleinen Reichsparteitag verkommen zu lassen. Da ist es angebracht und gerechtfertigt, die demokratisch legitimierten Regelungen der Geschäftsordnung anzuwenden.

Wenn wir Rechtsextremismus bekämpfen wollen, dann darf das nicht auf Kosten unserer eigenen demokratischen Grundsätze gehen! Weimar lässt grüßen, so funktioniert der Kampf gegen Naziideologien nicht!

Zu den Filmaufnahmen: Das Recht am eigenen Bild während einer Ratssitzung ist geringer zu bewerten, als das Informationsinteresse der Medien, über eine Ratssitzung aktuell zu berichten. Aufnahmen von Ratsmitgliedern fallen unter die Regelung ?Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte?, bei denen keine besondere Einwilligung der Abgebildeten notwendig ist.
Übrigens werden Ratsmitglieder durch die Stadt mit Bild öffentlich bekannt gemacht.

Die Verwaltung behauptet ja, es bestehe ein Recht auf Bild, wenn die Person nicht am Rednerpult stehe. Das halte ich für Unsinn. Das sei aber dahingestellt. Wenn Sie jetzt die Geschäftsordnung so ändern, wie vorgesehen, können heutige Ratsmitglieder, aber vor allem künftig neu gewählte Ratsmitglieder behaupten, sie seien im Rat unter der Voraussetzung nicht öffentlich ins Bild zu kommen.

Zu den Plakaten: Warum wollen Sie das stille Zeigen von Plakaten verbieten, wenn das bisher keine Probleme bereitet hat.
? Warum stört Sie eigentlich das oben gezeigte Plakat? Wir können doch unsere Beratung ungestört fortsetzen? Was haben Sie gegen Zivilcourage?
[Schon zu Beginn der Rede hatten die Ratsmitglieder Gisala Stahlhofen und Claus Ludwig das nebenstehende Transparent auf der Besuchertribühne entfaltet. Erst zu diesem Zeitpunkt aber fiel es dem Oberbürgermeister auf, der darauf dazu aufforderte, es einzurollen.]

Sie wollen sich dem politischen Druck entziehen, dass ist der Hintergrund, warum sie mahnende Plakate nicht wollen. Wir hatten in den letzten Jahren immer wieder Kölnerinnen und Kölner, die mit einem T-Shirt protestierten. Einige von Ihnen behaupten, dass sei in Zukunft auch verboten, andere sagen, dass sei mit der neuen Formulierung so nicht gemeint.

Frage, was denken Sie, bzw. wie würden Sie, Herr Oberbürgermeister, reagieren, wenn bei unserem Antrag zu den AKW-Transporten sieben Personen auf der Tribüne gesessen hätte, jeder im weißen T-Shirt mit einem Buchstaben, des Spruches AKW Nee!
Daran können Sie erkennen, dass auch die neue Geschäftsordnung dieses Problem ? ihr Problem, nicht unseres ? nicht wirklich lösen würde.

Lassen wir es bei den bisherigen Grundsätzen in der Geschäftsordnung, schränken wir uns nicht selber in unserem demokratischen Verständnis ein. Das wäre der Anfang vom Ende.

Herr Oberbürgermeister, wenn Rechtsextreme die demokratischen Grundsätze missbrauchen und beschmutzen, haben Sie mit der jetzigen Geschäftsordnung genug Möglichkeiten, das zu verhindern.
Alle Demokraten im Rat werden hinter Ihnen stehen!