Der Kölner Haushalt ist in einer Krise – aber die Erhöhung der Grundsteuer ist die falsche Antwort darauf!

Die Kölner Kämmerin Frau Diemert hatte vorgeschlagen, die Grundsteuer deutlich anzuheben. Dagegen wendete sich Die Linke, denn die Grundsteuer kann auf die Miete umgelegt werden und verteuert damit das Wohnen in Köln. 

Wilfried Kossen begründete unsere Ablehnung:

"Die Grundsteuer kann auf die Miete umgelegt werden. Das heißt: Ein großer Teil dessen, was der Rat heute als Mehreinnahmen beschließt, erhöht die Wohnkosten der Kölnerinnen und Kölner. Und das bei Mieten, die in den letzten Jahren durch die Decke geschossen sind.

Die Reform der Grundsteuer hat Wohngrundstücke im Verhältnis zu Gewerbegrundstücken zusätzlich belastet. Daher wäre schon ein aufkommensneutraler Hebesatz, also eine Grundsteuer, die so viel Einnahmen erzeugt wie vor der Reform, ein Mehr an Belastung für die Wohnkosten. Mit der Anhebung des Hebesatzes, die heute zur Abstimmung steht, wird die Lage aber noch verschlimmert.

Und dies ist heute nicht der einzige Beschluss, der das Wohnen verteuert: Die Gebührenerhöhungen für Straßenreinigung, für Abfall und für Abwasser kommen hinzu.

Meine Damen und Herren, das sind keine guten Entscheidungen für Mieterinnen und Mieter in Köln.

Aber: Der Kölner Haushalt ist in einer dramatischen Schieflage. Die neuen Zahlen aus der mittelfristigen Finanzplanung, die die Kämmerin gestern im Finanzausschuss vorgelegt hat, zeigen, wie schwierig die Haushaltslage ist.

Die Haushaltskrise betrifft nicht nur Köln. Der Blick in andere Städte in NRW zeigt überall das gleiche Bild: Die Einnahmen liegen unter den Ausgaben, die kommunalen Haushalte können nicht mehr ausgeglichen werden. In vielen Städten kann der Haushalt nicht mehr von der Kommunalaufsicht genehmigt werden.

Die Verantwortung dafür ist nicht den Kommunen zuzuschreiben: Land und Bund haben ihnen immer wieder Aufgaben übertragen, ohne ihnen die finanziellen Mittel zu ihrer Erfüllung zu geben. Einzelne Programme sollen die Kommunen entlasten, aber reichen bei weitem nicht aus: Ob Altschuldenhilfe oder der Kölner Anteil am Sondervermögen des Bundes – Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen wird dadurch nicht beendet.

Seitens der Linken gibt es dazu verschiedene Ideen: Ein Ausbau der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer, eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine gerechte Erbschaftssteuer. Aber – egal, ob mit diesen Vorschlägen oder auf anderen Wegen – bis sich Land und Bund bewegen, wird es dauern. Bis dahin müssen wir selbst handeln, im Rahmen dessen, was für eine Stadt möglich ist.

Die wichtigste Einnahmequelle, die die Stadt selbst steuern kann, ist die Gewerbesteuer. Nach unserer Einschätzung werden wir letztlich gar nicht drumherum kommen, den Hebesatz für die Gewerbesteuer anzuheben. Nur so lässt sich der Kölner Haushalt stabilisieren. 

Eine Anhebung um 50 Hebepunkte würde für Mehreinnahmen von 180 Mio. Euro sorgen. Das ist berechnet anhand der Zahlen aus dem Haushaltsplan 2025/26. In den nächsten Jahren wird diese Summe der Mehreinnahmen weiter anwachsen. Wir sind der Ansicht, dass der Rat einen solchen Beschluss möglichst bald fassen sollte. Nur so können wir den jährlichen Verlust an städtischem Vermögen zumindest bremsen.

Und noch eine zweite Maßnahme zur Steigerung der städtischen Einnahmen lässt sich direkt angehen: Es geht um das Thema Steuervermeidung. 100 Mrd. Euro an öffentlichen Einnahmen gehen jährlich bundesweit durch Steuervermeidung verloren. So jedenfalls Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in 2023. Andere Schätzungen liegen teils niedriger, teils noch deutlich höher. Aber bereits eine grobe Rechnung über den Daumen zeigt, was für ein Potential für die öffentlichen Einnahmen hierin steckt. Wir haben in Köln Betriebsprüfer eingestellt, die mit viel Erfolg Unternehmen prüfen und für Mehreinnahmen bei der Stadt sorgen. Aber dieses Potential haben wir bei Weitem nicht ausgeschöpft. Auch das sollten wir angehen.

Mit diesen Maßnahmen wären wir einen großen Schritt weiter, das Haushaltsloch ein Stück weit zu schließen!"

Die Erhöhung wurde dennoch mit den Stimmen von Grünen, SPD, CDU und Volt beschlossen.