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Michael Weisenstein

Der Fernbusbahnhof gehört an den Hauptbahnhof

Rede aus der Ratssitzung am 6.2.2020

[Die Rede wurde frei gehalten. Daher geben wir hier den Auszug aus dem Wortprotokoll wieder.]

Michael Weisenstein (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Jetzt führen wir hier eine Diskussion, wie wir sie vor einigen Jahren schon einmal hatten, als uns die Gegner der Fernbusse am Breslauer Platz weismachen wollten, dass die Anbindungen am Flughafen besser seien als am Hauptbahnhof. Das ist heute genauso absurd wie vor vier oder fünf Jahren. (Beifall bei der LINKEN und der FDP)

Meine Damen und Herren, wir brauchen die Verkehrswende; das ist völlig richtig. Für eine Verkehrswende ist aber eine Stärkung derjenigen Fahrzeuge notwendig, in die mehr Leute - nicht nur ein Mensch mit 2 Tonnen Auto um sich herum - passen.
Das ist der Bus, meine Damen und Herren, und das ist auch der Fernbus. Deswegen gehört der Fernbus in die Mitte der Stadt, um die Umsteigemöglichkeiten hervorragend zu gestalten.

Jeder Mensch, der nicht mit dem Auto nach Köln kommt, ist ein Gewinn. Ich habe die Reden von damals noch einmal nachgelesen.
Wer beispielsweise aus dem Ruhrgebiet samstags zum Einkaufen nach Köln fährt, wird einen Teufel tun, zuerst zum Flughafen zu fahren und dort die S-Bahn zurück in die Stadt zu nehmen. Nein, er setzt sich in Essen oder in Bochum ins Auto und fährt mit dem Auto nach Köln. (Zurufe von der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen) Genau das wollen wir nicht. Genau deswegen brauchen wir einen zentralen Fernbusbahnhof am Breslauer Platz. (Beifall bei der LINKEN und der FDP)

[Anmerkung: Im folgenden Abschnitt bezieht sich Michael Weisenstein auf den Änderungsantrag der LINKEN, das Anfahren des zu schaffenden Fernbusbahnhofes am Hauptbahnhof nur für Fernbusse mit emissionsfreien Antrieben zu gestatten.]

Ich weiß gar nicht, warum Grüne und SPD heute so wenig progressiv sind, was die Verkehrswende sowie alternative und emissionsfreie Antriebe angeht. Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen - da können wir auch froh und stolz sein -, dass die KVB sich zum Ziel gesetzt hat, bis 2030 die komplette Busflotte auf E-Mobilität umzustellen. (Andreas Wolter [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist auch sehr vernünftig!) - Das ist doch super. Da sind wir uns ja einig.

Wenn jetzt ein anderer, auch wenn es ein „böser Privater“ ist, ebenfalls probiert, seine Busse auf emissionsfreie Antriebe umzustellen, müssen wir das auch zur Kenntnis nehmen und es auch fördern. Warum sind wir da so bockbeinig? Das kann ich nicht nachvollziehen. Wenn ein Privatunternehmen kommt und sagt: ,,Wir haben hier einen Bus, der ohne Emissionen fährt", warum sagen wir dann nicht: ,,Das finden wir eine gute Idee; für diesen Bus machen wir ein besonderes Angebot", um diese ökologischen Verkehrsmittel auch zu fördern? (Beifall bei der LINKEN und der FDP) Das begreife ich nicht.

Es kann ja sein, dass dieses kleine Projekt [der Einsatz von Elektrobussen durch Flixbus] gescheitert ist; das streite ich gar nicht ab. Wir wissen aber alle, Frau Roß-Belkner [CDU], dass die RVK seit Jahr und Tag mit Wasserstoff fährt, ohne dass irgendetwas passiert ist. Warum soll das nicht auch bei Fernbussen funktionieren? (Lino Hammer [Bündnis 90/Die Grünen]: Und am Flughafen gibt es schon eine Wasserstofftankstelle! Das ist doch super!) Sie fahren 500 Kilometer am Stück mit einer Tankfüllung. Warum soll das bei Fernbussen nicht gehen?

Meine Damen und Herren, Sie sagen ja immer, am Flughafen sei alles prima und toll. In Wirklichkeit sind die Zahlen doch aufgrund der Verlegung aus der Innenstadt heraus zurückgegangen. Das muss man auch einmal nüchtern zur Kenntnis nehmen. Man kann nicht einfach behaupten, alles sei prima und toll, nur weil es einem ins Konzept passt. Die Zahlen sagen etwas anderes aus.

Lassen Sie mich noch ein Phänomen ansprechen. Ich bin auch hin und wieder am Fernbusbahnhof am Flughafen - mir bleibt ja nichts anderes übrig -, weil ich dort Leute abhole oder wieder hinbringe. Und was mache ich jetzt? Ich fahre mit dem Auto dahin. (Lino Hammer [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein!) - Ja, natürlich, weil die Busse teilweise morgens sehr früh abfahren und abends sehr spät ankommen. Früher habe ich die Leute am Breslauer Platz natürlich mit der Straßenbahn abgeholt. (Beifall bei der LINKEN und der. FDP) Heute setze ich mich ins Auto und fahre zum Flughafen, um sie dort abzuholen. (Zurufe von der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen: S-Bahn!) Das ist doch keine Verkehrswende. Holen Sie doch die SUVs am Breslauer Platz heraus. Dann haben die Fernbusse auch wieder Platz.

(Niklas Kienitz [CDU]: Können die Gäste nicht mit der S-Bahn fahren?) - Doch, die Gäste können auch mit der S-Bahn fahren. (Niklas Kienitz [CDU]: Auch deine?) - Ja, auch meine Gäste können mit der S-Bahn fahren. Das ist ja gar keine Frage. (Ulrike Kessing [Bündnis 90/Die Grünen]: Warum tun sie es nicht?) Aber es ist immer auch ejne Frage - Herr Kienitz, das wissen Sie auch genau - des Aufwandes. Der Mensch ist natürlich irgendwo auch bequem. Und es ist ein Unterschied. Wenn ich am Wochenende morgens um 6 oder 7 Uhr am Flughafen sein muss, fahren die S-Bahnen bei Weitem nicht in dem Takt, in dem sie in der Woche fahren, und es dauert am Ende des Tages von der Innenstadt bis dort seine Zeit. Diese Diskussion hatten wir damals auch.

Die Leute kommen wegen des Doms oder wegen eines Brauhauses nach Köln, aber nicht wegen des Flughafens - schon einmal gar nicht, wenn sie mit dem Bus kommen. (Niklas Kienitz [CDU]: Aber hoffentlich auch wegen Michael Weisenstein!) Deswegen muss der Fernbusbahnhof wieder zurück in die Stadt. (Beifall bei der LINKEN und der FDP) Ein Punkt ist uns dabei natürlich sehr wichtig.

Ich gebe ja zu: Es ist eine komische Koalition, dass wir in dieser Frage mit der FDP zusammen sind. (Jörg Frank [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, das macht uns nachdenklich!) Aber das hat Tradition. Dies setzen wir fort. Unser Aspekt dabei ist, dass der Fernbus nach wie vor für viele Leute mit wenig Geld die wesentlich preiswertere Alternative zur Schiene ist. - Danke schön. (Beifall bei der LINKEN und der FDP)

Der Antrag der FDP und der Änderungsantrag der LINKEN sind hier unter Tagesordnungspunkt 3.1.7 der Ratstagesordnung zu finden.


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