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Das Krankenhaus in Holweide braucht einen Baukostenzuschuss des Landes NRW und keine Schließung!

Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage* zu den Kölner Kliniken ist in jeder Hinsicht aufschlussreich und entlarvend. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen:

„Auch wenn die Landesregierung sich bedeckt hält, ist die Strategie offensichtlich. Das Land will eine Holding über den Kliniken, bei der die Uniklinik das Sagen hat. Besonders bezeichnend ist das Bekenntnis, dann über ‘Fallzahlen an Patientinnen und Patienten für klinische Studien zu verfügen’. Das ist der eigentliche Hintergrund. Die Pharmaziekonzerne sollen mit vielen Daten versorgt werden. Das hat mit einer guten Versorgung vor Ort überhaupt nichts zu tun. Deshalb treten wir für den Erhalt der Klinikstandorte ein.

Es ist eine Unverschämtheit sondergleichen, dass es Gespräche zwischen Minister Laumann, OB Reker und der Uniklinik gibt und diese auch das neue Konzept entwirft. Anscheinend reden alle über die Städt. Kliniken ohne ihre Vertreter überhaupt daran zu beteiligen. Frau Reker verstößt damit fundamental gegen die Interessen der Stadtgesellschaft!“

Der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen fordert:

Die Oberbürgermeisterin Reker soll einen Baukostenzuschuss für die Sanierung des Krankenhauses in Holweide bei Minister Laumann einfordern. Über Jahrzehnte sind die Städtischen Kliniken um dreistellige Millionenbeträge benachteiligt worden.“

Detjen weiter:

„Seit Jahrzehnten ist das Land NRW seiner Aufgabe, alle Krankenhäuser finanziell zu unterstützen, nicht nachgekommen. In den Jahren 2009 bis 2018 hat das Universitätsklinikum Köln 2,03 Milliarden Euro erhalten und die Städtischen Kliniken 86,9 Millionen Euro. Das ist Ungerechtigkeit pur: Die Uniklinik hat mehr als das 23-fache an Fördermitteln erhalten.

Wenn man sich nur die Bauförderung in der Zeit von 2009 bis 2018 ansieht, beträgt das Verhältnis: 28,8 Mio. Euro zu 555,6 Mio. Euro.

Die Landesregierungen von Herrn Rüttgers, Frau Kraft und Herrn Laschet haben in den letzten Jahrzehnten durch eine falsche Förderpolitik die Städtischen Kliniken benachteiligt, und die Stadt Köln hat das hingenommen. Das ist eine bittere Erfahrung. Dieses Systemproblem muss schnell beseitigt werden, sonst ist eine einheitliche Gesundheitsversorgung in Gefahr.“

Antwort der Landesregierung

 


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