Corona: Arme sind besonders betroffen - Wir brauchen einen Sozialen Hilfefonds!

Rede in der Aktuellen Stunde zur Corona-Krise in Köln in der Ratssitzung am 26.3.2020

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Anwesende,

Bundespräsident Steinmeier sagte kürzlich einen treffenden Satz: „Viren haben keine Staatsangehörigkeit“.
Die Staaten sind unterschiedlich betroffen und gehen damit unterschiedlich um. Wir müssen Corona gemeinsam und solidarisch besiegen! Und wenn gar die FAZ sich gestern darüber empörte, dass sich die Reichen in New York vor den Viren auf ihren Luxusjachten auf und davon machen, sehen wir den Unterschied zwischen Arm und Reich und deren unterschiedliche Betroffenheit.

Deshalb setzt sich die Kölner Ratsfraktion DIE LINKE gerade in dieser Lage, in der auch die Mittelschichten in ihrer Existenz hart getroffen werden, insbesondere für die Menschen ein, die arm sind und abgehängt.

Niemand darf vergessen werden! Jeder muss geschützt werden und Zugang sozialen Leistungen haben.

Es ist bitter, dass in der letzten Woche Obdachloseneinrichtungen schließen mussten. Die Kölner Tafel ist gefährdet. – Daran können wir erkennen, soziale Einrichtungen sind ohne Ehrenamt nicht durchführbar, das aber zeigt auch, dass bezahlte, ausreichende professionelle Strukturen viel stärker sein müssen. Die Sozial-Verwaltung hat sofort reagiert und auf soziale Träger zurückgegriffen. Danke für dieses große Engagement.

Deshalb brauchen wir jetzt aber auch einen sozialen Hilfefonds. Es muss klar sein, für solche und andere Notlagen geben wir Geld aus. Und hier liegt unsere Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung: EU, Bund und Land stellen Milliarden Euro zur Verfügung. Sie sind breit gestreut. Aber es gibt immer wieder Gruppen, denen keine Mittel zur Verfügung stehen, und genau da müssen wir uns engagieren und dazu brauchen wir mindestens 45 Mio. Euro Haushaltsmittel.

In der Corona-Krise schauen laut „Allensbach“ nur 24 % der Menschen in Deutschland hoffnungsvoll in die Zukunft. Das ist der niedrigste Wert seit 1949. Wir dürfen soziale Verwerfungen nicht zulassen und müssen aktuell schnell und unbürokratisch reagieren. Wir brauchen als Politik einen ständigen Kommunikationsprozess mit den Kölnerinnen und Kölnern, dem Krisenstab und untereinander. Vielleicht ein Beispiel: Die häusliche Gewalt nimmt zu. Aktuelle Berichte aus China weisen nach, dass im Rahmen der Ausgangssperre in China ein dramatischer, unglaublicher Anstieg verzeichnet wurde – mit zahlreichen Selbstmorden von Frauen. Das sollte uns nachdenklich machen.

Herr [Stadtdirektor] Dr. Keller, jede und jeder muss jetzt ihren Job machen. Die Verwaltung und die Politik. Unsere Empfehlung an Sie und an die Politik wäre:
Lassen sie uns gemeinsam in Sitzungen des Hauptausschusses alle zwei/drei Wochen die Lage erörtern und gemeinsam handeln.