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Jörg Detjen

Controlling Sozialausgaben

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, wir sollten den Antrag 2.11 von CDU und FDP nach einem sozialen Controlling ablehnen.

Den Unterschied der Verwaltungsvorlage 9.34 können wir aber auch nicht sehen. Wir sind dafür, auch diese Vorlage abzulehnen, weil der Kämmerer ja ganz klar sagt, worum es ihm geht. Er sagt, dass es im Sozialbereich Mehrausgaben von 26 Millionen Euro gibt. Diese will er reduzieren. Sie sollen controllingmäßig erfasst werden. Das ist so gesehen auch ein soziales Controlling.

In diesem Fall soll es allerdings ein privates Sozialcontrolling geben. Die Stadt Duisburg ?das wird in der Vorlage auch deutlich gemacht ?hat ein solches Verfahren durchgeführt. Dort ist die Firma Roland Berger tätig geworden. Sie kommt zu dem Urteil ? ich zitiere aus dem Gutachten von Roland Berger: "In den besonders kostenintensiven Bereichen der Sozialhilfe liegt ein erhebliches Konsolidierungspotenzial vor." Das war eines der Ergebnisse.

Herr Soénius, im Zusammenhang mit TOP 9.38, Verwendung des Jahresüberschusses der Stadtwerke Köln GmbH, sagen Sie ja selber, wo Sie noch hinwollen. Ich möchte Sie hier einmal zitieren: "Die Verwaltung ist bemüht, die sich abzeichnende Deckungslücke durch weitere Rationalisierungsmaßnahmen bzw. durch Aufgabenabbau zu schließen." Zitat von Ihnen, Herr Soénius! Das sind die Vorgaben in Sachen Controlling. Man darf doch nicht die Augen davor verschließen und so tun, als gebe es kein Controlling mit Vorgaben. Und dagegen wenden wir uns.

Wir sehen auch nicht die Änderung, die in dem Antrag von SPD und Grünen jetzt vorgesehen worden ist. Den Unterschied sehen wir nicht.  Worum es Ihnen geht und worum es dem Kämmerer geht, ist Folgendes: Er will so etwas machen, damit er ein Gutachten hat und sagen kann: Das ist doch alles wissenschaftlich festgelegt worden; ich muss das doch machen. So ist der Vorgang doch.

Herr Frank, wenn man sich das Gutachten aus Duisburg anguckt ? ich habe es mir ausgedruckt; ich habe auch Teile der Passagen gelesen ? stellt man fest, dass es dort auch Vergleiche gibt.  Zum Beispiel bei den Bädern gibt es sogar Vergleiche zwischen der Stadt Duisburg und der Stadt Köln. Das kann man sich ja angucken.  Dazu braucht man kein eigenes Gutachten zu erstellen. Es gibt ja verschiedenste Gutachten.  Es würde Sinn machen, diese Gutachten einmal zusammenzutragen und zu schauen, was man daraus machen kann.

Meine Damen und Herren, Folgendes wundert mich doch sehr: Der Rat der Stadt Köln setzt ein Rechnungsprüfungsamt ein. Unser Rechnungsprüfungsamt hält nicht viel davon. Ich zitiere: Den Bedarf einer externen Beratung in den von Ihnen genannten Beispielen teile ich nicht. Das schreibt das RPA. Das scheint hier aber keine Rolle zu spielen, meine Damen und Herren.  Es geht doch nicht an, dass etwas, was unser eigenes Rechnungsprüfungsamt sagt, in der Debatte überhaupt keine Rolle spielt. Das finde ich keine Art und Weise, mit dem Rechnungsprüfungsamt umzugehen. Herr Kaske, insofern habe ich den Eindruck, dass Sie als Chef des Rechnungsprüfungsausschusses in Ihrer Fraktion in dieser ganzen Hinsicht wenig zu melden haben.

Meine Damen und Herren, wir können viel Geld sparen, wenn wir diese 180 000 Euro nicht ausgeben.  Die 180 000 Euro selber sind meines Erachtens auch eine künstliche Nummer; denn wir wissen alle, dass ab 200 000 Euro europaweit ausgeschrieben werden muss. An dieser Stelle kommen wir wieder nach Duisburg. Was hat Duisburg ausgegeben? Duisburg hat 226 400 Euro ausgegeben, liegt also deutlich über 200 000 Euro. Duisburg ist halb so klein wie Köln. Gut; das Gutachten kann unterschiedlich ausfallen.  Aber Sie können schon jetzt erkennen, dass wir mit diesen 180 000 Euro nicht auskommen werden.  Das ist doch eine Buchungsnummer, um nicht europäisch ausschreiben zu müssen! Das ist doch schlicht und ergreifend so.

Insofern stelle ich fest, meine Damen und Herren von Rot-Grün: Sie lassen sich von Schwarz-Gelb treiben, wenn Sie diesen Beschluss fassen wollen.


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