Bundesteilhabegesetz - Druck, nicht Schmeichelei!

Rede zur Aktuellen Stunde in der Ratssitzung am 08.04.2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren von SPD und Grünen,

Ihr Anliegen, die Kommunen zu entlasten, teilen wir selbstverständlich. Ihre positive Sicht auf die Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag teilen wir nicht. Sie selbst sehen es ja auch als notwendig an, durch eine Resolution an die Bundesregierung Druck auszuüben, damit bei der Reform der Eingliederungshilfe auch eine wirkliche Entlastung der Kommunen rauskommt.

Ihre Bitte an die Bundesregierung unter Punkt 2, ?unverzüglich für die schnellstmögliche Einführung eines Bundesteilhabegesetzes? ? ?zu sorgen?, wird wohl ein frommer Wunsch bleiben. Schließlich verkündigte Bundesarbeitsministerin Nahles in der Plenardebatte am 30. Januar, dass ?Gründlichkeit vor Schnelligkeit? gehe. ?Wir werden in diesem Jahr mit der Arbeit an diesem Gesetz beginnen, alle anhören und Beteiligung organisieren. Aber die Umsetzung braucht eine Weile, wenn sie gut sein soll.?

Wichtiger finden wir von den LINKEN aber, dass Sie sich gar nicht die Mühe gemacht haben, mit ihrer Resolution inhaltlich auf die Bundesregierung einwirken zu wollen. Denn bei den Absichtserklärungen der Großen Koalition bleibt Vieles von dem, was die Behindertenverbände fordern, ungenannt. Da müssen wir doch Druck ausüben.

Es ist schon verräterisch, was auf Seite 95 des Koalitionsvertrages steht: ?Dabei werden wir die Neuorganisation der Ausgestaltung der Teilhabe zugunsten der Menschen mit Behinderung so regeln, dass keine neue Ausgabendynamik entsteht.? Behinderte Menschen werden also weiterhin hingehalten werden, wenn es um ihre berechtigten Forderungen geht, z. B.

1. nach der Finanzierung personenzentrierter Unterstützungs- und Assistenzmaßnahmen

2. einer Verfahrens- und Rechtsassistenz im Antrags- und Bewilligungsverfahren oder

3. nach der Bereitstellung von Teilhabeleistungen ohne Anrechnung des Vermögens.

Diese ersten beiden Forderungen werden auch in einem Antrag von SPD- und grüner Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag vertreten. Da fordern sie ihre, die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Wieso erteilen wir unserer Landesregierung in NRW nicht auch so einen Auftrag? Die dritte Forderung stammt von der sozialdemokratischen Bundesbehindertenbeauftragten Verena Bentele. Da sollten sie ihren eigenen Leuten beispringen. Schade, dass sie die fortschrittlichen Positionen in ihrer eigenen Partei nicht interessieren.

Denn das alles scheinen uns Forderungen zu sein, die vom Kostenvorbehalt, der sich hinter der Formulierung ?keine neue Ausgabendynamik? versteckt, nicht abgedeckt sind. Dazu müssten wir eigentlich eine Resolution an die Bundesregierung richten.

Es gilt das Konnexitätsprinzip. Die Entlastung der Kommunen folgt also lediglich geltendem Recht. Trotzdem ist es richtig, sie zu fordern. Deshalb werden wir der Resolution zustimmen. 

Der Antrag von SPD und Grünen auf Durchführung einer Aktuellen Stunde ist unter TOP 1.1 auf der Ratstagesordnung