Bürgerfunk muss erhalten bleiben - Entschließung in den Kulturausschuss eingebracht

News

Die Linke.Köln hat zusammen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Resolution für den Erhalt des Bürgerfunks in die Sitzung des Kulturausschusses am 13.03.2007 eingebracht.

Der Ausschuss Kunst und Kultur der Stadt Köln bekennt sich zum Bestand des Bürgerfunks im Lokalrundfunk und bittet den Landtag von Nordrhein-Westfalen, seinen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen ? 12. Rundfunkänderungsgesetz/ DS 14/3447 vorerst von der Tagesordnung abzusetzen und erst wieder erneut einzubringen, wenn von formellen und materiellen Auflagen und Beschränkungen des Bürgerfunks abgesehen wurde.

Der Ausschuss Kunst und Kultur bittet den Gesetzgeber, alles zu unterlassen, was dem Bürgerfunk substantiell und strukturell schadet, und alles zu tun, was den gemeinnützigen Bürgerfunk schützt, stärkt und optimiert. So muss z.B. das derzeitige Zeitfenster von 19:00? 21:00 Uhr erhalten bleiben und darf nicht auf 21:00 bis 22:00 Uhr verschoben werden. Die derzeitige Dauer von zwei Stunden muss gewährleistet sein und darf nicht auf eine Stunde reduziert werden.