Bürgerbeteiligung zur Parkstadt Süd - demnächst nur noch lästig?
Mit einer öffentlichen Ergebnispräsentation endete am 26. November das so genannte Kooperative Verfahren zur Entwicklung eines Rahmenplans zur Parkstadt Süd - zu dem Projekt also, in dessen Verlauf in den 20er Jahren zwischen dem Rheinufer und der Luxemburger Straße ein 115 Hektar umfassender neuer Stadtteil, eben die Parkstadt-Süd entstehen soll.
Begonnen hatte das Kooperative Verfahren im Frühjahr 2015 mit einer öffentlichen Begehung des Areals und reichte über vier Themenabende, einen Ideenmarkt und ein offenes Atelier bis zur bevorstehenden Präsentation der Planungsentwürfe der fünf von der Stadt beauftragten fünf "international renommierte(n) Planungsteams aus Stadtplanern, Landschaftsarchitekten und Architekten". Der umfängliche Veranstaltungsreigen sollte den "Akteurinnen und Akteure(n) der Stadtgesellschaft ... die Gelegenheit, eigene Ideen und Konzepte in den Prozess einzubringen" bieten. Für dieses Arrangement der Bürgerbeteiligung hatte die Stadt als Moderator den versierten Berliner Professor Klaus Overmeyer und zu seiner Unterstützung zwei Kölner Architektenteams herangezogen.
Alle Veranstaltungen waren lebhaft besucht, und zwar sowohl von Seiten der Anwohnerschaft des Areals als auch durch ein Publikum aus der Fach- und Verwaltungswelt sowie - noch verhalten im Auftreten - aus dem Kreis potentieller Investoren. In der Summe ergaben die vielfältigen Kontakte und Aktionsformen des Verfahrens einen umfassenden Informationszuwachs, lebhaften Austausch und vor allem die Präsentation einer Vielzahl von Ideen, die den fünf Planungsteams die angestrebte Fülle von Anregungen für ihre Entwürfe boten.
In den schließlich präsentierten Planungsvorschlägen der Teams fanden viele der in der Ideenwerkstatt aus der Bevölkerung eingebrachten Vorschläge und Forderungen ihren Niederschlag. Grundlage waren die Vorgaben des vor einigen Jahren durch den Stadtplaner Albert Speer für Köln entwickelten Masterplans. Darin geht es unter anderem um die Verlängerung des inneren Grüngürtels über die Luxemburger Straße hinaus bis zum Rheinufer, um den Erhalt der Radeberger Brache und natürlich um die Vielzahl baulicher Komponenten der urbanen Infrastruktur des neuen Quartiers.
Es ist klar, dass es sich bei diesem Konglomerat von Einzelprojekten um ein hochgradig interessenbesetztes Gemisch handelt. Vor allem zeichnet sich ab, dass Investoren massiv versuchen werden, in großem Umfang hochpreisiges Wohnen zu realisieren. Dies würde den längst begonnenen Gentrifizierungsprozess in der Kölner Südstadt noch beschleunigen und der Chance zur Behebung des großen Mangels an bezahlbaren Wohnungen direkt entgegenstehen. Es wird also demnächst darum gehen zu verhindern, dass übergriffig in die Grünflächen hinein geplant und investiert wird, sowie darum, dass möglichst in stadtnaher Trägerschaft und öffentlicher Förderung sozial verträglicher Wohnungsbau realisiert wird.
Nun soll hier nicht unterschlagen werden, dass die jetzt auslaufende erste Phase der Bürgerbeteiligung ihren Zweck durchaus erfüllt hat. Es ging ja bislang ausschließlich darum, den fünf Planungsteams eine Plattform zum Sammeln und Kennenlernen möglichst vieler Ideen und Gestaltungs- wie auch Nutzungsvorstellungen aus der Bevölkerung des neuen Stadtteils zu bieten. Dieses Ziel wurde in den vielfältigen Veranstaltungen von April bis Oktober durch ein engagiertes und qualifiziertes Moderationsverfahren tatsächlich erreicht. In der Vorpräsentation im September wurde deutlich, dass die Architektenteams über eigene Akzente hinaus auch eine Vielzahl der fünfzig von Bürgerinnen und Bürgern eingebrachten Ideen berücksichtigt haben. In allen Entwürfen ist die Verlängerung des inneren Grüngürtels über die Luxemburger Straße bis zum Rhein vorgesehen. Alle weisen Akzente auf Bildung, Sport, Marktaspekte und Wohnen auf.
In dieser auslaufenden ersten Phase standen aber eben noch keine Entscheidungen über reale Planungs- und Verfahrensschritte an. Zunächst werden im Rahmen der Abschlusspräsentation im Bürgerhaus Stollwerck die fertigen Entwürfe durch die Auftrag gebende Bauverwaltung als Grundlage für die im kommenden Jahr einzuleitenden Planungsprozesse entgegengenommen.
Von da an dürfte allerdings das Interesse der Verwaltung an Bürgers Meinung oder gar reale Einflussnahme eher gering sein. So ist es also nicht verwunderlich, dass bislang immer noch nicht zu erfahren ist, ob und in welcher Weise ab Januar Bürgerbeteiligung zum Projekt Parkstadt Süd stattfinden soll. Umso wachsamer müssen die Kölner Bevölkerung, die Parteien und beteiligte Institutionen die Entwicklung verfolgen und erforderlichenfalls ihre Beteiligung und Einflussnahme streitbar einfordern.
Ohnehin türmen sich schon jetzt gewaltige Hindernisse gegen eine zügige Planbarkeit und Realisierung des Projekts auf. Zum einen ist jetzt eine wichtige Verfahrensgrundlage, die im Rat beschlossene Sanierungssatzung, verwaltungsgerichtlich für ungültig erklärt worden. Und zum zweiten gilt es als sicher, dass der äußerst projektrelevante Großmarkt nicht, wie bislang angenommen, bis 2020 geräumt werden kann. Die Realisierung des in Marsdorf vorgesehenen Ersatzobjekts Frischemarkt erweist sich nämlich als immer unwahrscheinlicher.
Da aber die längere Zeit diskutierte Vorstellung einer Bundesgartenschau 2025 auf dem Großmarktgelände inzwischen aufgegeben wurde, ist die Festlegung der Räumung auf 2020 ohnehin nicht mehr verpflichtend. Damit können große Summen an Schadenersatzzahlungen eingespart werden, die vielen Händlern am Großmarkt aufgrund über 2020 reichender Geltung ihrer Standverträge zustünden. Damit rückt aber auch die Kalkulierbarkeit der Zeitplanung für das Areal in unbestimmte Ferne.