Bühnenwerkstätten: Selbst bauen statt ÖPP-Mietmodell!
Gisela Stahlhofen, Rede in der Ratssitzung am 07.06.2018 zu TOP 10.7 "Ausschreibung eines Mietvertrages für den Bezug eines Neubaus für Bühnenwerkstätten"
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
DIE LINKE wollte und konnte schon den Beschluss vom 19.Dezember letzten Jahres nicht mittragen – auch wenn das in der öffentlichen Niederschrift noch nicht erwähnt ist - und so ist es folgerichtig, dass wir auch zu dieser jetzt vorliegenden Beschlussvorlage einen Änderungsantrag stellen.
Wir haben seinerzeit beschlossen, dass eine Marktstudie vorgelegt werden soll, um auf deren Grundlage dann der Rat eine Ausschreibung eines Mietvertrages beschließen soll. Nun haben wir mal eben die Diskussion der Marktstudie übersprungen und gehen gleich zur Ausschreibung über.
Es handelt sich nach Auskunft von Herrn Streitberger auch nicht mehr um eine Interimslösung, sondern um das endgültige Domizil der Bühnenwerkstätten.
Im Betriebsausschuss Bühnen wurde uns lediglich als Anhang das Markterkundungsverfahren und ein Protokoll der Präsentation des Verfahrens vorgelegt.
Dieses Vorgehen halten wir als nicht ausreichend, denn wie ich schon im Dezember gesagt habe, ist Mieten eine Option mit der die Stadt Köln, schon schlechte Erfahrung gemacht hat - siehe Technisches Rathaus oder die Messe.
Die Stadt besitzt baureife Liegenschaften, die jederzeit für einen Neubau der Bühnenwerkstätten zur Verfügung gestellt werden könnten. Jeder Anlagenberater wird Ihnen empfehlen, dass auf eigenem Grund selber bauen günstiger ist als Mieten. Immerhin sind für dieses Projekt 18 Millionen Euro bereitgestellt, Geld das wir verantwortungsvoll einsetzen sollten. Ich denk, wir können es uns einfach nicht leisten Miete, verlorene Kosten einem Investor zu zahlen und eigene Grundstücke einfach brach liegen zu lassen, oder noch viel schlimmer: diese dem Investor wohlmöglich zu verkaufen um sie dann zurück zu mieten.
Darum haben wir einen Vorschlag gemacht um eine Vergleichbarkeit von Mietoption, Eigenbau und Fremdbau zu erreichen. Die vorliegende Zeitleiste liegt bei ca. zweieihalb bis drei Jahren. Es wird aber heute keiner eine Aussage machen wollen ob diese auch eingehalten werden kann.
Da diese Ausschreibungen parallel laufen, kommt es zum jetzigen Zeitpunkt auch zu keinen Zeitverzögerungen.
Auch wir wollen schnellstmöglich bessere Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Werkstätten, darum bitte ich Sie unserm Änderungsantrag zuzustimmen.