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Özlem Demirel

Bleiberecht für geduldete Menschen

De Bemühungen, eine Bleiberechtsregelung für geduldete Menschen in Deutschland, und damit eine Lösung für das Problem der Kettenduldung zu finden, ist begrüßenswert.

Jedoch ist festzuhalten, dass die Landesinnenminister zwar einen ersten Schritt gewagt, aber trotzdem eine engherzige Regelung getroffen haben, die vielen sogenannten geduldeten Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, den Zugang zu einem Bleiberecht verwehrt. Deshalb muss auf gesetzlicher Ebene das Problem der Kettenduldungen durch eine Altfallregelung gelöst werden und des weiteren durch eine Korrektur des Zuwanderungsgesetzes für die Zukunft gemieden werden.

Der Beschluss der Innenministerkonferenz lautet: Bleiberecht ja- aber nicht zu teuer. Menschen, die kein Geld oder keine Arbeit haben sind nicht erwünscht; dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es doch so, dass Menschen die Geld haben sowieso - egal wann, wo und wie - so, wie sie es wollen, leben können.      

Meine Damen und Herren, neben dem Nachweis eines Arbeitsplatzes hat die Innenministerkonferenz eine Liste von Ausschussgründen vorgelegt, die vielen geduldeten Menschen keine Chance auf einen Aufenthaltsstatus gewährt. Allein der Nachweis über einen Arbeitsplatz wird das größte Problem darstellen und bedarf deshalb einer großzügigen Handhabung, indem man diesen Menschen in dieser strukturell schwierigen Situation Möglichkeiten und Zeit einberaumt, einen Arbeitsplatz zu finden. Denn schließlich hat sowohl die alte als auch neue Bundesregierung es noch immer nicht geschafft, Arbeitsplätze zu schaffen.  

In ihrem Änderungsantrag spricht die FDP davon, dass man ?sozial und wirtschaftlich integrierten? Menschen das Recht auf Aufenthalt gewähren muss und dass man davon absehen muss, den geduldeten Menschen ?Anreize zum dauerhaften Bezug von Sozialhilfe oder anderen sozialen Transferleistungen? zu schaffen. Unabhängig davon, dass dies- zwar etwas schöner verpackt - an die Sozialschmarotzerdebatte erinnert, denn schließlich soll diesen Menschen keine Anreize ?für den weiteren Verbleib in Deutschland aus Nutzung der Leistungssysteme? gegeben werden, spiegelt dies wieder einmal die Arroganz, mit der diese Menschen betrachtet werden wider.

Die meisten der Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben und auf der anderen Seite durch die sozialen Leistungssysteme abgesichert sind, führen nicht das schöne Leben wie sie, Herr Breite, sondern leben in sehr eingeschränkten sozialen und ökonomischen Verhältnissen. Und diese Menschen verlassen auch nicht aus heiterem Himmel ihre Heimatländer, sondern sind dazu gezwungen aus politischen, militärischen und oder ökonomisch lebensbedrohlichen Gründen hierher zu fliehen.       

Meine Damen und Herren, um wirklich dem Problem der Kettenduldungen entgegenzutreten und da eine Lösung zu finden, muss von der Stichtagsregelung abgesehen werden. Denn so hätte man einen  einzelfallbezogenen Ansatz und könnte mehr Erfolge erzielen. Ein weiterer und wichtiger Punkt ist, die Mindestaufenthaltsdauer von 6 oder 8 Jahren auf 5 Jahre zu beschränken. Die Kirchen, Wohlfahrtsverbände und auch Flüchtlingsorganisationen betrachten 3 Jahre für Familien und 5 Jahre für Alleinstehende als maximal erforderliche Aufenthaltsdauer. Im Aufenthaltsgesetz heißt es sogar im § 25,5: "Die Aufenthaltsdauer soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt worden ist.? Und ist damit eigentlich wesentlich kürzer als die von uns hier genannten 5 Jahre.   

Hier in Köln müssen wir in Zukunft all unsere kommunal möglichen Handlungsspielräume bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen ausnutzen. Und auch die Ausländerrechtliche Beratungskommission, die es ja sowieso gibt, bei der Entscheidungsfindung mit einbeziehen, um auch die tatsächlichen Lebensumstände und Bedürfnislagen der geduldeten Personen in die Standards einzubeziehen.    

Meine Damen und Herren, Menschen sollten eigentlich, unabhängig von ihrem Geldbeutel oder sozialen Status, das Recht haben, frei zu entscheiden, wo sie leben. Und dies darf nicht nur von einem humanistischen Blickpunkt aus vertreten werden, sondern muss ein politischer Wille sein. Beschließen können wir dies aber leider hier nicht. Aber wir können doch zumindest als Rat dafür plädieren, dass eine bessere Lösung als die halbherzige Lösung der Innenministerkonferenz gefunden wird.      


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

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Wilfried Kossen

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wilfried.kossen@stadt-koeln.de