Bildungspaket: schwarz-gelbe Flickschusterei an vermurkster rot-grüner Hartz-IV Gesetzgebung

Rede zur Ratssitzung am 26.05.2011

Herr Oberbürgermeister,
Meine Damen und Herren,

Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung ist eher ein Teilpaket.

Frau von der Leyen hätte die Chance gehabt einige Fehler der vermurksten Arbeitsmarktreform der Regierung Schröder zu beheben und sie nicht genutzt. Mit ihrer Scheindebatte um Bildungschipkarten, hat sie damals von der zentralen Frage, nämlich der verfassungsgerechten Neuregelung der Regelsätze für Kinder, abgelenkt. Statt Wohlfahrtsverbände, Kommunen, Länder und das Jugendministerium zu beteiligen hat sie alles an sich gerissen.

Dazu sollte es ja noch eine Reform werden, die nicht allzu viel kostet. Heraus kam ein Verfahren mit vorprogrammiertem bürokratischen Chaos. Weder die Kinder noch deren Eltern können etwas für die Unfähigkeit der Ministerin, praktikable und umsetzbare Lösungen für eine wirkliche Teilhabe von Kindern an Bildung und gesellschaftlichem Leben vorzulegen.
Böse Zungen behaupten, die Regierung spekuliert darauf, dass wenige Anträge gestellt werden, so dass das ganze eine großangelegte Sparaktion wird ? auf dem Rücken von Kindern, denen ohnehin schon viele Zukunftschancen verbaut sind. und gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.

DIE LINKE bleibt dabei: Die Mogelpackung Bildungspaket ist von vornherein falsch gedacht und die Umsetzung ist voller Hürden, die von den Berechtigten kaum zu überblicken sind. Wie einfach wäre es gewesen, statt Formularflut oder Chipkarte eine Art ?bundesweiten Köln-Pass? einzuführen? Vorlegen und Leistung erhalten ? so muss es laufen. Auch soziale und kulturelle Teilhabe sind Bestandteile der Bildungsgerechtigkeit. Auch darum hat sich DIE LINKE aktiv um die Wiedereinführung des Köln-Passes bemüht, die ja dann auch gelungen ist.

Aber die Debatte über die Umsetzung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Bildungspaket wie ein Feigenblatt wirkt und nicht der tatsächlichen Eröffnung von Bildungschancen dient.
Zu jedem armen Kind gehören arme Eltern. Und jeder Pädagoge weiß, wer Kindern Lebensmut vermitteln will, muss die ganze Familie stärken. Das ist etwas anderes als zehn Euro für den Schwimmverein, einen Schulausflug oder Nachhilfe. Wir fordern seit langem eine eigenständige bedarfsorientierte Kindergrundsicherung, denn die bisherigen Sätze decken nicht einmal annähernd das ab, was ein Kind zum Leben braucht.

Unter dem Strich bleibt die Erkenntnis: DIE LINKE hatte von Anfang an Recht: Hartz IV mit all seiner Flickschusterei muss weg!