Bezirksvertretungen stärken - mehr Bürgernähe schaffen!

Antrag zur Ratssitzung am 08.04.2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roters,

die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen:

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Köln begrüßt den Beschluss der Bezirksvertretungen Innenstadt, Rodenkirchen, Lindenthal, Ehrenfeld, Nippes, Chorweiler, Kalk und Mülheim zur Neufassung der Zuständigkeitsordnung und den Kompetenzen der Bezirksvertretungen (siehe Anlage).
2. Der Rat beschließt die Entscheidungsrechte der Bezirksvertretungen in Angelegenheiten des Stadtbezirkes zu stärken und fordert den Oberbürgermeister und die Verwaltung auf, eine entsprechende Neufassung der Zuständigkeitsordnung zu erstellen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Diese Neufassung hat die im Beschluss der Bezirksvertretungen formulierten Punkte aufzunehmen.

Begründung:
Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Detjen, Fraktionssprecher
Gisela Stahlhofen, Fraktionssprecherin

Der Beschluss der Bezirksvertretungen und ihr gemeinsamer Brief an die Ratsfraktionen sind unter dem folgenden Link zu lesen: